Bei einer erneuten Verhaftungswelle sind in der Türkei über ein Dutzend Mitarbeiter der kritischen Zeitung „Cumhuriyet“ festgenommen geworden. Seit dem gescheiterten Putsch im Juli hat Präsident Erdogan über 140 Medien schließen lassen, tausende Menschen sind im Gefängnis. Wie steht es um die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei?
In der Türkei wurde am 31. Oktober der Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet mit dreizehn weiteren Mitarbeitern festgenommen. Die türkische Regierung wirft ihnen vor, sowohl die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK als auch die ebenfalls verbotene Gülen-Bewegung zu unterstützen. Nicht zum ersten Mal ging der türkische Staat gegen die freie Presse im Land vor. Seit dem gescheiterten Putsch im Juli wurden über 100.000 Menschen aus dem Staatsdienst entlassen. Mehr als 140 Medien wurden geschlossen und mindestens 35.000 Menschen inhaftiert.
Durch den Ausnahmezustand, der nach dem Putschversuch ausgerufen wurde, hat Präsident Erdogan weitgehende Befugnisse. Er kann mit seinem Kabinett schlicht Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Der Ausnahmezustand wurde Anfang Oktober bis zum 15. Januar verlängert.
Der türkische Staat war noch nie eine gut funktionierende Demokratie. Doch seit der Ausnahmezustand herrscht, haben sich die Probleme im Land vervielfacht. Der Demokratieindex „Freedom House“ bemängelt, dass die Türkei immer autoritärer wird. Amnesty International hat deutliche Hinweise für Folter an Inhaftierten nach dem Putsch zusammengetragen. Reporter ohne Grenzen hat Recep Tayyip Erdogan dieses Jahr zum „Feind der Pressefreiheit“ erklärt. Damit nennen sie den türkischen Präsidenten im selben Atemzug wie Nordkoreas Diktator Kim Jong-Un oder das saudische Königshaus.
Erdogan strebt schon lange ein Präsidialsystem in der Türkei an, das ihm eine hervorgehobene Stellung im Staat sichern würde. Die Opposition wirft ihm vor, dadurch die Macht an sich reißen zu wollen. Das hindert Erdogan nicht daran, hochgradig fragwürdige Projekte auf den Weg zu bringen. So hat der türkische Präsident vor seinen Anhängern erneut die Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert, die erst 2004 abgeschafft wurde.
Das wird kein Präsidialsystem sein, wie wir es aus Frankreich oder den USA kennen. – Hans-Georg Fleck, Leiter des Türkei-Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung
Die Einführung der Todesstrafe könnte das endgültige Ende der Beitrittsverhandlungen mit der EU bedeuten. Gleichzeitig würde die von der Türkei geforderte Auslieferung von Fethullah Gülen erschwert. Eine Auslieferung durch die USA in ein Land, in dem die Todesstrafe droht, ist unwahrscheinlich. Der Prediger Fethullah Gülen wird von der türkischen Regierung beschuldigt, Drahtzieher des Putsches zu sein. Er lebt seit 1999 im Exil in den USA. Ob die Vorwürfe stimmen, ist unklar.
detektor.fm-Moderator Javan Wenz hat mit Hans-Georg Fleck über die Pressefreiheit in der Türkei, die politischen Entwicklungen im Land und die Untätigkeit der EU gegenüber Erdogan gesprochen. Fleck leitet seit 2012 das türkische Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung in Istanbul.
Die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei sind in erheblichem Maße belastet.Hans-Georg Fleck