Saudi-Arabien ist am Krieg im Jemen beteiligt. Trotzdem liefert die Bundesregierung mehr Waffen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das hat eine Anfrage der Linkspartei ergeben. Wie kann das sein?
Seit zwei Jahren führt Saudi-Arabien im Jemen Krieg. Die sunnitische Golf-Monarchie will dort den Einfluss der schiitischen Huthi-Rebellen zurückdrängen, die vom Iran unterstützt werden. Tatsächlich trifft die Einmischung der Saudis vor Ort vor allem Zivilisten.
Als Antwort auf einen Raketenangriff der Huthis auf Riad hat das saudische Militär zuletzt das ganze Land von Hilfslieferungen abgeschnitten. Im Jemen, wo mehr als 20 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, hat das schwerwiegende Folgen. Die Blockade soll demnächst teilweise wieder aufgehoben werden.
Die Bundesregierung macht sich mitschuldig an Tod, an Verletzten und auch an vielen, vielen neuen Flüchtlingen. – Stefan Liebich, Bundestagsabgeordneter der Linken
Wer Krieg führt, braucht auch eine Menge Kriegsmaterial. Daher hat Saudi-Arabien im großen Stil in Deutschland eingekauft: Deutschland exportierte im dritten Quartal 2017 Rüstungsgüter im Wert von fast 150 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Damit ist das saudische Königshaus aber nur der zweitgrößte Abnehmer deutscher Rüstungsexporte.
Es war früher mal üblich, dass Deutschland nicht in Länder geliefert hat, die an einem Krieg beteiligt sind. Das ist alles in den letzten Jahren vollkommen aufgeweicht worden. – Stefan Liebich
Platz eins der Exportziele deutscher Rüstungsgüter ist im gleichen Zeitraum Ägypten mit Waren im Wert von knapp 300 Millionen Euro. Dort steht Abd al-Sisi einer Militärdiktatur vor. Von Menschenrechtsorganisationen wird er als „schlimmster Diktator in der arabischen Welt“ bezeichnet. Gleichzeitig ist Ägypten auch Verbündeter Saudi-Arabiens im Krieg im Jemen.
Stefan Liebich von der Linkspartei hat eine Anfrage zu den Zielorten deutscher Rüstungsexporte an die Bundesregierung gestellt. Mit ihm hat detektor.fm-Moderator Christian Bollert darüber gesprochen, warum die Bundesregierung Waffen in kriegsführende Länder exportieren lässt.
Im Moment steht Deutschland an der Seite der Vereinigten Staaten, an der Seite von Donald Trump, der das größte Rüstungsexportprogramm seit vielen Jahren mit Saudi-Arabien vereinbart hat.Stefan Liebich
Redaktion: Rewert Hoffer