Der Schiedsgerichtsstreit der Bundesregierung mit dem Mautbetreiber Toll Collect zieht sich nun schon über acht Jahre. Die Kosten belaufen sich bereits auf 100 Millionen Euro. Das Verfahren ist geheim. Was hat es damit auf sich?
Erst vor ein paar Tagen sprach sich der Lkw-Mautbetreiber Toll Collect für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bis 2018 aus. Das ist keine Selbstverständlichkeit, denn dem ging ein über achtjähriger Streit voraus.
Der Grund: Die Maut kam damals 16 Monate später als ursprünglich geplant. Die Bundesregierung sieht das als Vertragsverletzung und will Schadenersatz in Höhe von sieben Milliarden Euro.
Darüber wird aber nicht vor staatlichen Gerichten gestritten, sondern vor einem privaten Schiedsgericht. Schließlich sei die deutsche Justiz zu langsam und zu ineffektiv. Diese Verfahren werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt und haben keine Möglichkeit der Revision.
So wissen Wenige, dass der Prozess bereits acht Jahre andauert und den deutschen Staat bereits 100 Millionen Euro gekostet hat.
Trotz dieser Kontroverse könnten solche Verfahren mit dem geplanten TTIP-Abkommen oder anderen Freihandelsabkommen nun öfter statt finden. Dabei kann der Staat aber nicht mehr als Kläger auftreten. Geplant ist, dieses Mittel ausschließlich in Investoren-Hand zu geben, wenn sie Staaten, welche das Freihandelsabkommen unterzeichnet haben, verklagen wollen.
Über diese Pläne und den Toll Collect-Fall sprachen wir mit Heribert Prantl, er leitet das Ressort Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung und ist Mitglied der Chefredaktion.
Ich glaube nicht, dass es zum Grundgesetz und zur Rechtstaatlichkeit passt, solche Privatjustizsysteme einzurichten.Heribert Prantl