Mehrere Außen- und Innenminister der EU haben sich in Paris getroffen, um über die Seenotrettung zu verhandeln. Wie geht es jetzt weiter in der europäischen Migrationspolitik?
Eine einheitliche Lösung zur Verteilung der in Seenot geratenen Flüchtlinge haben die Außen- und Innenminister verschiedener EU-Staaten beim gestrigen Treffen in Paris nicht vereinbart. Sie haben über die Frage verhandelt, wer im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufnehmen soll.
Frankreich und Deutschland haben einen „vorübergehenden Solidaritätsmechanismus“ vorgeschlagen. Demzufolge sollen sich EU-Länder vorab bereit erklären, gerettete Menschen aufzunehmen. Allerdings ohne ein festgelegtes Kontingent und befristet bis zum Herbst. Dadurch soll verhindert werden, dass Rettungsschiffen das Anlegen verwehrt wird. Italien und Malta weigern sich seit einiger Zeit, die Schiffe in ihren Häfen anlanden zu lassen. Sie befürchten, mit der Verantwortung für die Geretteten von den EU-Partnern allein gelassen zu werden.
Bislang haben sich neben den Initiatoren Frankreich und Deutschland nur Luxemburg, Finnland und Portugal bereit erklärt, das Vorhaben grundsätzlich zu unterstützen. Erst vor wenigen Tagen hatten die EU-Innenminister in Helsinki erfolglos über einen europäischen Verteilungsmechanismus gestritten.
Das Treffen in Paris hat nun ein bisschen Bewegung in die europäische Flüchtlingspolitik gebracht. Nach Angaben der französischen Regierung haben immerhin 14 Länder dem deutsch-französischen Vorschlag „im Prinzip“ zugestimmt. Von dem italienischen Innenminister Matteo Salvini kam allerdings eine klare Absage. Er gilt als einer der wichtigsten Akteure im Streit um die Aufnahme geretteter Flüchtlinge.
Wir haben es mit unterschiedlichen Interessen und unterschiedlichen Perspektiven zu tun. Manche Regierungen in der EU leben sogar davon, dass diese Krisen, dramatisch inszeniert, ihnen die Gelegenheit bieten, sich als Verteidiger ihrer Länder zu präsentieren. – Gerald Knaus, Vorsitzender des Thinktanks Europäische Stabilitätsinitiative
Eine konkrete Entscheidung wird frühestens im September erwartet, wenn in Malta ein EU-Sondergipfel über die Seenotrettung stattfindet.
Über die vertrackte Situation im Streit um die Seenotrettung und die Zukunft der europäischen Migrationspolitik hat detektor.fm-Moderatorin Juliane Neubauer mit Gerald Knaus gesprochen. Er ist Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative und gilt als Vordenker des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei.
Wahre Moral besteht nicht darin zu sagen, ich tue das Gute nur dann, wenn der andere es auch tut. Es ist auch eine Frage des Selbstwertgefühls und der eigenen Werte.Gerald Knaus
Redaktion: Oliver Haupt