Immer mehr Ministerien ziehen von Bonn nach Berlin. Dabei besagt das Berlin-Bonn-Gesetz, dass die Regierungsarbeit auf beide Städte gleich verteilt sein sollte. Ist Bonn als Politikstandort in Gefahr? Und welche Ministerien sind überhaupt noch in Bonn?
20 Jahre Berlin-Bonn-Gesetz – und doch ziehen jetzt alle nach Berlin. 1994 beschloss der Bundestag, dass das Parlament von Bonn nach Berlin zieht und in Zukunft die Regierungsarbeit auf beide Städte gleich verteilt ist.
„Thomas de Maizière höhlt das Gesetz aus, das stößt in Bonn natürlich auf Protest und Widerstand.“Bernd Leyendecker
Inzwischen arbeiten jedoch weniger als 40 Prozent aller Beamten und Angestellten der Regierung in Bonn. Im Jahr 2000 waren es noch mehr als 60 Prozent. Die Bundesregierung entfernt sich damit immer weiter von den Vorgaben des Berlin-Bonn-Gesetzes.
Und es nimmt kein Ende: Innenminister Thomas de Maizière holt immer mehr Mitarbeiter in die Hauptstadt – und stößt dabei auf Kritik. Bonner Abgeordnete sehen einen klaren Verstoß gegen das Berlin-Bonn-Gesetz. Es wird befürchtet, dass durch die großen Neubauten in Berlin ein Umzug quasi „durch die Hintertür“ durchgeführt wird. Und auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hat kürzlich gesagt, dieses Gesetz gelte „nicht für die Ewigkeit“.
Ist Bonn als Politikstandort in Gefahr? Darüber konnten wir mit Bernd Leyendecker sprechen. Er war 30 Jahre Redakteur beim Bonner Generalanzeiger und hat sich intensiv mit dem Ausbau Bonns zur Bundeshauptstadt und den Konsequenzen aus dem Berlin-Umzug beschäftigt.