Stephan Harbarth wird neuer Bundesverfassungsrichter. Das hatte erst der Bundestag entschieden, der Bundesrat hat der Berufung nun zugestimmt.
Der aktuelle Vizepräsident am Bundesverfassungsgericht scheidet aufgrund der Altersgrenze aus seinen Dienst aus. Ferdinand Kirchhof ist im Juni 68 Jahre alt geworden. Das ist die Höchstgrenze für Verfassungsrichter. Seit 2007 ist er am Verfassungsgericht und gilt als eng verbunden mit der CDU. Er wurde damals von der CDU vorgeschlagen, wie auch sein neuer Nachfolger: Stephan Harbarth.
Harbarth wird neuer Verfassungsrichter und auch zukünftiger Vizepräsident des Gerichts. Er ist seit 2009 Bundestagsabgeordneter und auch Vize-Fraktionschef der CDU.
Zuletzt ist er [Stephan Harbarth] in Erscheinung getreten mit einer Rede, die zwar nicht kämpferisch war, aber sehr entschieden, wo er für die Annahme des UN-Migrationspaktes geworben hat. Da ist er vielleicht zum ersten Mal vielen Bürgerinnen und Bürgern aufgefallen. – Heinrich Wefing, ZEIT
Die Wahl zum neuen Verfassungsrichter ist ein Karrieresprung: Denn voraussichtlich 2020 wird Stephan Harbarth sogar Präsident, weil dann auch der gegenwärtige Präsident, Andreas Voßkuhle, in Alterspension geht. Dann übernimmt üblicherweise der Vizepräsident.
Der neue Verfassungsrichter wird nicht von allen Seiten wohlwollend aufgenommen. Das zeigt auch die gestrige Abstimmung: 166 Abgeordnete stimmten gegen die Wahl Harbarths. Das liegt nicht nur an seiner CDU-Mitgliedschaft. 2015 hatte der VW-Konzern seine Rechtsanwaltskanzlei angefragt, um sie im Diesel-Skandal zu verteidigen. Einige Bundestagabgeordnete werfen ihm deshalb Befangenheit vor.
Wie gerechtfertigt ist diese Kritik? Unter anderem über diese Frage hat detektor.fm-Moderator Philipp Weimar mit dem ZEIT-Journalisten Heinrich Wefing gesprochen.
Die acht Richterinnen und Richter, die am Senat zusammensitzen, diskutieren offen. Sie können ganz unterschiedliche Positionen einnehmen. Die sind ideologisch nicht festgelegt. Das hat auch damit zu tun, dass sie sich nicht vorher in der Öffentlichkeit präsentieren mussten.Heinrich Wefing
Redaktion: Thomas Oysmüller