Jerusalem ist durchtrennt von Mauern, gespickt mit Checkpoints und gespalten in den Meinungen wie kaum ein anderer Ort. Der Bau einer neuen Straße in Ost-Jerusalem fordert den Abriss palästinensisch bewohnter Gebäude. Die Hintergründe des Vorhabens zeigen die eigentliche Problematik auf.
Wer als Palästinenser in den äußeren Stadtteilen von Ost-Jerusalem wohnen will, hat es nicht unbedingt leicht. Denn an palästinensische Einwohner, sogenannte „Residenten“, werden kaum Baugenehmigungen erteilt. Der steigende Bedarf an Wohnraum führt daher vermehrt zu illegalem Baubetrieb. Das beeinträchtigt zum einen die Sicherheitsstandards. Zum anderen besteht aber auch kein Schutz oder Anspruch für die Neubauten.
Im dem Stadtteil Kufr Aqab wird dieser Umstand nun zum Verhängnis für die Bewohner. Kufr Aqab liegt hinter der Grenzmauer, gehört aber noch zu Jerusalem. Jetzt planen die israelischen Behördenden den Bau einer neuen Verkehrsachse direkt durch das Wohngebiet. Die illegal erbauten Häuser sollen dafür abgerissen werden.
Die Palästinenser haben eine außerordentlich schlecht entwickelte Infrastruktur. Es wird viel wild gebaut, weil Baugenehmigungen so gut wie nicht erteilt werden. Viele Palästinenser sehen sich deshalb auch gezwungen, außerhalb der Stadt zu wohnen und laufen Gefahr, ihre Genehmigung für den Aufenthalt in der Stadt zu verlieren. – Margret Johannsen, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik
Die Problematik zeigt die Hintergründe der israelischen Baupolitik in Jerusalem auf. Erklärtes Ziel ist es, die Zweidrittel-Mehrheit der jüdischen Bevölkerung in der geteilten Stadt zu erhalten oder gar zu stärken. Dazu wird der Bau von jüdischen Siedlungen im Osten Jerusalems vorangetrieben. Laut dem israelischen Verkehrsminister Yisrael Katz sollen diese teilweise eingemeindet werden. Palästinensische Stadtteile werden dagegen ausgliedert.
Die Regierungspartei Likud plante, diese Ziele in einem „Groß-Jerusalem-Gesetz“ festzulegen. Nach Gegenstimmen und Warnungen aus den USA vor möglichen neuen Ausschreitungen wurde es aber vorübergehend ausgesetzt.
Diese (Bau-)Pläne sind nicht ad acta gelegt worden, sondern kochen sozusagen auf kleiner Flamme. Und rufen aber eine große Beunruhigung hervor bei denjenigen, die hoffen, dass Jerusalem einmal nicht mehr zu dem Hauptstreitpunkt wird. Sondern dass es in Jerusalem eine einvernehmliche Lösung geben könnte. – Margret Johanssen
Was die Bewohner in Ost-Jerusalem befürchten und welche Ziele mit dem Straßenbau verknüpft sind, darüber hat detektor.fm-Moderatorin Doris Hellpoldt mit Margret Johannsen gesprochen. Sie arbeitet am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH).
Die derzeitige Situation ist durchaus gewalthaltig. Die ist aber von palästinensischer Seite nicht organisiert. Es sind eher spontane Gewaltausbrüche von Individuen, sehr häufig junge Leute. (…) Das sind Verzweiflungstaten, wenn man so will.Margret Johannsen
Redaktion: Julia Rosner