Erneut verspricht die internationale Gemeinschaft finanzielle Hilfe für das Bürgerkriegsland Syrien und seine Flüchtlinge. Neun Milliarden Euro sind versprochen. Aber nicht immer halten die Staaten auch ihr Wort, wie die Hilfsorganisation Oxfam kritisiert.
Erneut hat sich die internationale Gemeinschaft getroffen, um über den weiteren Umgang mit dem Konflikt in Syrien zu diskutieren. In London standen dieses Mal finanzielle Hilfen im Vordergrund, und die Vertreter von 70 Staaten konnten sich auf eine Summe von rund neun Milliarden Euro einigen. Der UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon war zufrieden mit dem Versprechen: „Noch nie erbrachte eine Konferenz so hohe Zusagen.“
Mit einem besonders hohen Einsatz ist die deutsche Bundesregierung eingestiegen. Sie verspricht eine Summe von 2,3 Milliarden Euro. Das ist die mit Abstand höchste Zusage auf der Konferenz. Sicherlich spielen hier auch die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen eine Rolle. Auch Dänemark, Schweden, Norwegen und die Niederlande haben sich mit laut Oxfam „fairen“ Beiträgen engagiert.
Doch es gibt auch diverse Kritikpunkte. Zwar wirkt die Summe von neun Milliarden Euro an Hilfsgeldern auf den ersten Blick hoch. Doch die UNO hat im Voraus einen finanziellen Bedarf von acht Milliarden Euro zur humanitären Versorgung von insgesamt 17 Millionen vom Krieg betroffenen und vertriebenen Menschen angemeldet – allein für das Jahr 2016.
Die nun versprochenen Zahlungen sind aber gar nicht ausschließlich für dieses Jahr, sondern auch bis 2020 vorgesehen. Für das aktuelle Jahr hat man sich nur auf 5,3 Milliarden Euro festgelegt und bleibt damit deutlich unter dem Bedarf.
Auch die Zahlungsmoral der Geldgeber muss kritisch betrachtet werden. Denn es hat bereits drei Syrien-Geberkonferenzen gegeben und nicht jedes finanzielle Versprechen wurde auch vollständig in die Tat umgesetzt. So hat auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf hingewiesen, dass in London – anders als bei der vorherigen Konferenz in Kuwait – die Staaten wirklich verbindliche Zusagen machen müssten.
Und es gibt Staaten, die laut der Oxfam-Studie zu wenig beitragen und deutlich unter der Grenze eines fairen Beitrags bleiben. So ruft Russland verhältnismäßig sehr wenig Hilfsgelder auf und bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück.
Über die versprochenen Hilfsgelder der Geberkonferenz in London hat detektor.fm-Moderatorin Constanze Müller mit Robert Lindner gesprochen. Er ist der Syrien-Referent der Hilfsorganisation Oxfam.
Bei dieser Geberkonferenz wurde tatsächlich mehr versprochen als in den Jahren zuvor. Aber in den letzten Jahren ist nicht alles angekommen. Letztes Jahr war der errechnete Bedarf nur zur Hälfte gedeckt.Robert Lindner
Redaktion: Markus Vorreyer