Zehn Monate ist er nun her – der Putsch in Thailand. Nun hat die Militärregierung das Kriegsrecht aufgehoben. Juntachef Prayuth will stattdessen aber eine ganze Reihe von scharfen Sicherheitsgesetzen einführen. Menschenrechtler befürchten, dass Thailand so in die Diktatur abrutschen könnte.
In Thailand herrscht offiziell kein Kriegsrecht mehr. Das hat Juntachef Prayuth Chan-ocha schon am Dienstag angekündigt und nun wahrgemacht. Nach zwei Jahren Ausnahmezustand klingt das nach einer Erlösung für die Bevölkerung – ist es aber nicht. Der Grund: eine Reihe von Sicherheitsgesetzen soll die Macht im Land sichern. Insbesondere das Militär behält so weitreichende Befugnisse. Zudem soll das Kriegsrecht auch in anderen Teilen wieder in Kraft gesetzt werden. So soll es weiterhin möglich sein, politische Gegener und Kritiker – darunter häufig auch Journalisten – vor ein Militärgericht zu stellen und Verdächtige sieben Tage ohne Haftbefehl festnehmen zu können.
Schon seit der Machtübernahme haben Festnahmen, Folter-Vorwürfe, Beschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie unfaire Verhandlungen vor Militärgerichten ein Klima der Angst erzeugt. So werden angebliche Verstöße gegen die „nationale Sicherheit“ oder das Gesetz gegen Majestätsbeleidigung vor Militärgerichten verhandelt, gegen deren Urteile keine Berufungen eingelegt werden können.
Im vergangenen Mai putschte die thailändische Armee. Zuvor war es in der Hauptstadt Bangkok über mehrere Monate zu Unruhen gekommen, wobei bis zu 30 Menschen ums Leben kamen. Die demokratisch gewählte Regierung der Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wurde abgesetzt. Eigentlich hieß es zwar, es sollen demokratische Wahlen kommen – einen Termin dafür hat Prayuth bisher aber nicht genannt. Trotzdem will er sich und Thailand einen friedlich-demokratischen Anstrich geben. Der Grund: Tourismus.
Bei Ländern mit herrschendem Kriegsrecht verweigert so ziemlich jede Reiseversicherung ihre Dienste. Die Einkünfte für das Land gingen daher dramatisch zurück. Das soll sich wieder ändern. Wer nach Thailand reist, wird an den Stränden, in den Hotels, an den Ressorts, kaum Auswirkungen der angespannten Situation im Land spüren. Zu erpicht ist die Regierung darauf, die Touristen zu halten. Mit der scheinbaren Befriedung des Landes soll das nun noch besser gelingen.
Für die Bevölkerung ändert sich voraussichtlich nichts. DerArtikel 44 der Übergangsverfassung wird vom Kriegsrecht einfach übernommen. Die Thailänder werden weiterhin überwacht, kontrolliert und mit den fragwürdigsten Verboten belegt. Verstöße werden unangemessen und willkürlich geahndet.
Nicht nur Versammlungs- und Meinungsfreiheit leiden. Mittlerweile ist es in Thailand sogar verboten, ein Sandwich zu essen. Menschenrechtler und Politik-Experten befürchten deshalb das baldige Abrutschen in die Diktatur. Wie berechtigt diese Sorge ist und welche Auswirkungen das auf die Bevölkerung, hat detektor.fm-Moderatorin Theresa Nehm mit Politikwissenschaftler und Thailand-Experte Wolfram Schaffar gefragt.
„Seit Mai letzten Jahres entfaltet sich da eine Diktatur mit zufälligen und willkürlichen Verhaftungen und Verhören und überhaupt keinem Schutz mehr von politischen Freiheitsrechten.“Wolfram Schaffar
Redaktion: Constanze Müller