In der Türkei sind erneut etwa 15.000 Staatsbedienstete entlassen worden, der Ausnahmezustand hält an und Präsident Erdoğan führt erneute „Säuberungen“ durch. Wie viele Massenentlassungen kann ein Land vertragen, bevor es schlicht nicht mehr funktioniert?
In der Türkei sind erneut mehr als 15.000 Staatsbedienstete entlassen und knapp 400 Vereine geschlossen worden. Die offizielle Begründung Erdogans: All diese Menschen sollen Verbindungen zur Gülen-Bewegung oder der PKK pflegen.
Nur wenige Tage nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei kündigte Präsident Recep Tayyip Erdoğan an, Staat, Medien und Wirtschaft gründlich zu „säubern“. In den vergangenen Monaten wurden bereits mehr als 100.000 Beamte entlassen. Weitere 10.000 Menschen wurden verhaftet. Betroffen sind nicht nur Militärangehörige, sondern auch Lehrer, Akademiker und Journalisten.
Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 gilt in der Türkei der Ausnahmezustand. Im Oktober hatte das Kabinett beschlossen, diesen Zustand bis Mitte Januar zu verlängern. Während des Ausnahmezustands darf das türkische Kabinett mit Vorsitz des Präsidenten Erdogan Dekrete erlassen, die rechtskräftig sind.
Mit einem Dekret, das am Dienstag im Amtsanzeiger veröffentlicht wurde, verlieren nun knapp 10.000 Angehörige der Sicherheitskräfte und mehr als 5.000 Staatsbedienstete ihre Stelle.
Die Namen der Entlassenen sind öffentlich in einem Anhang des Dekrets einsehbar. Dieses Vorgehen ist umstritten, da es für die Entlassenen in Zukunft schwierig werden dürfte, eine neue Arbeit zu finden. Außerdem werden sie verdächtigt, in Verbindung mit Terrororganisationen und Staatsfeinden zu stehen – ohne dass diese Vermutungen in einem Prozess bestätigt wurden.
Kritik an Erdoğans „Säuberungen“ kommt vor allem aus dem Ausland, da die meisten kritischen türkischen Medien bereits geschlossen wurden. Die mangelnde Presse- und Meinungsfreiheit wird insbesondere von der EU bemängelt.
Das EU-Parlament berät deshalb über ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Über eine entsprechende Resolution stimmen die Parlamentarier am Donnerstag ab.
detektor.fm-Moderatorin Juliane Neubauer hat mit dem Türkei-Korrespondenten des Spiegel, Maximilian Popp, über die aktuelle Lage in der Türkei gesprochen.
Als türkischer Journalist braucht man zunehmend Mut, um diesen Job noch ausführen zu können.Maximilian Popp
Redaktion: Malena Rottwinkel