Im Streit um die Mauer zu Mexiko hat sich US-Präsident Donald Trump mit einer Rede an die Nation gewandt. Er spricht von einer „humanitären Krise“, doch trifft das überhaupt zu?
Seit mehr als zwei Wochen legt der „Shutdown“ der amerikanischen Regierung zahlreiche Behörden lahm. Eine Lösung des Haushaltsstreits scheint nur in Sicht, wenn der Kongress zustimmt, Trumps Mauer zu bezahlen.
Jetzt hat der US-Präsident in seiner Rede an die Nation den Druck auf die Demokraten erhöht. Er spricht von einer „humanitären Krise“. Damit benutzt er eine Bezeichnung, die sonst eher für Konflikte wie im Jemen oder in Syrien verwendet wird.
Laut dem Politikwissenschaftler Thomas Jäger sind diese allerdings nur schwer mit den Zuständen an der mexikanischen Grenze zu vergleichen. Seiner Meinung nach steckt hinter Trumps Wortwahl aber ein bestimmtes Motiv.
Er spricht ja immer davon, dass an der Grenze eine Krise der Sicherheit und eine humanitäre Krise bestehen. Und das ist der Versuch mit zwei Seiten einer Medaille, sowohl den Republikanern als auch den Demokraten zu sagen, da ist eine Krisensituation. – Thomas Jäger, Politikwissenschaftler an der Universität Köln
Bei aller Dramatik seiner Ansprache aus dem Weißen Haus, spricht Donald Trump jedoch nicht von einem nationalen Notstand. Nach Aussagen seines Vizes Mike Pence sind im Vorfeld der Rede an die Nation mehrere Medien davon ausgegangen, er würde diesen ausrufen.
Er hätte jedenfalls, unter diesen 1976 verabschiedeten Gesetz die Möglichkeit, einen Notstand auszurufen und dann einen militärischen Abwehrriegel an der Südgrenze bauen zu lassen. Das Geld dafür könnte er aus dem Verteidigungshaushalt holen. – Thomas Jäger, Politikwissenschaftler
Donald Trump hat die Lage an der Südgrenze zu Mexiko als humanitäre Krise bezeichnet. Über die Bedeutung dieses Begriffs sowie eine mögliche Strategie hinter den Aussagen des US-Präsidenten hat detektor.fm-Moderator Christian Erll mit dem Politikwissenschaftler Dr. Thomas Jäger gesprochen.
Es gibt keine Legaldefinition, was eine humanitäre Krise ist. Sondern es ist dann eine humanitäre Krise, wenn man es so sieht. Der amerikanische Präsident will sie an der südlichen Grenze sehen. Andere sehen sie dort nicht. Das alles ist weit weg davon, wie wir ansonsten in der internationalen Politik den Begriff gebrauchen.Dr. Thomas Jäger
Redaktion: Matthias Müller