Mehr als eine Million Menschen haben in Bayern für die Artenvielfalt unterschrieben. Wie geht es jetzt weiter? Und sind Volksbegehren ein geeignetes Mittel, um sich politisch einzumischen?
Nach dem erfolgreichen Volksbegehren „Rettet die Bienen“ steht die Landesregierung in Bayern unter Druck. Die Initiatoren und Initiatorinnen fordern, den Einsatz von Pestiziden zurückzufahren und eine ökologischere Landwirtschaft auszubauen. Die Regierung von CSU-Ministerpräsident Söder hat nun sechs Monate Zeit, um sich mit den Aktivisten am Runden Tisch zu einigen, oder einen Gegenentwurf für einen Volksentscheid zu präsentieren.
Dieses erfolgreiche Beispiel zeigt, dass es wirksame Möglichkeiten zur Mitgestaltung der Politik gibt. Bei einem Volksbegehren muss ein Entwurf zu einem neuen oder überarbeiteten Gesetz vorgelegt werden. Anschließend müssen in einem abgesteckten Zeitraum eine bestimmte Anzahl von Unterschriften gesammelt werden. Wenn diese beiden Bedingungen erfüllt sind, muss sich die Regierung mit dem vorgelegten Entwurf beschäftigen – und ihn dann entweder annehmen oder einen eigenen Entwurf vorlegen. Dann kommt es zu einem Volksentscheid. Dabei entscheidet eine einfache Mehrheit, welcher Gesetzentwurf umgesetzt wird. Diese Methode hat aber nicht nur Vorteile:
Der Volksentscheid kann ein sehr scharfes Schwert sein, weil es Entscheidungen auf eine Ja-Nein-Frage reduziert. Viele Probleme sind jedoch zu komplex dafür. – Prof. Dr. Stefan Wurster
Über dieses politische Werkzeug, die dazugehörigen Anforderungen und seine Perspektiven für die Zukunft hat detektor.fm-Moderatorin Eva Morlang mit Prof. Dr. Stefan Wurster von der Hochschule für Politik in München gesprochen.
In Bayern gibt es eine Tradition für Volksbegehren.Stefan Wurster
Redaktion: Jonathan Deupmann