Was wichtig wird: Ein Update für die umstrittene Agenda 2010, die Kurssuche der Grünen im Wahlkampf und Streit um Donald Tusk auf dem anstehenden EU-Gipfel. Ein Ausblick auf die Woche mit ZEIT ONLINE.
Selten hat ein Reformpaket die Bundesrepublik so verändert wie Gerhard Schröders „Agenda 2010“. Kern der Reform war ein Umkrempeln des Arbeitsmarktes, die Einführung des Hartz-Systems und die Verringerung der Arbeitslosigkeit nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“. Nun wird über eine Agenda-Reform diskutiert.
Bis heute polarisiert die Agenda 2010. Auf der einen Seite wird sie als Grundpfeiler der deutschen Wirtschaftsleistung der letzten Jahre gesehen, auf der anderen Seite werden die sozialpolitischen Folgen der Agenda angeprangert. Martin Schulz hat mit seiner Kanzlerkandidatur nun diese Kritik an der Agenda aufgenommen. Seiner Forderung nach einer „Reform der Reform“ folgen nun konkretere Vorschläge von SPD-Parteigenossin und Arbeitsministerin Andrea Nahles.
Die Ideen umfassen zum Beispiel ein längeres Auszahlen von Arbeitslosengeld I, wenn die Betroffenen sich an Weiterbildungsangeboten beteiligen. Auch ein „Persönliches Erwerbstätigenkonto“ ist von Nahles vorgeschlagen worden, das die Übergangsphasen im Erwerbsleben absichern soll.
Während die SPD mit der Agenda-„Reform“ einen Teil ihres Wahlprogramms andeutet, wollen die Grünen am Freitag bereits ihren eigenen Masterplan vorstellen. Und so ein Masterplan scheint nötiger denn je, denn die Grünen stecken im Umfragetief, teilweise liegen AfD und sogar die FDP vor ihnen. Und der Trend nach unten hält an. Ein oft genannter Grund dafür ist der Hype um Martin Schulz, durch den die SPD den Grünen Wähler abspenstig macht.
Während mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt ein „Realo“-Duo die Grünen anführt, das für eine mögliche Koalition mit der Union bereit scheint, stehen mit Schulz die Zeichen auf Rot-Rot-Grün. Wohin sich die Grünen nun orientieren, wird über entsprechende Signale im Wahlprogramm abzulesen sein.
Die Frage wird sein: Wie stark machen die Grünen das Thema „Soziale Gerechtigkeit“? Wie sehr gehen Sie da auf die Vorschläge von Schulz ein? Ein anderes Thema ist die Vermögenssteuer (…): wie konkret werden Sie da, wie ist das ausgestaltet? Das wäre ein klares „linkes“ Signal.Katharina Schuler
Ganz andere Signale sendet die polnische Regierung kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag: dort soll eigentlich EU-Ratspräsident Donald Tusk wiedergewählt werden. Doch ausgerechnet Polens Regierung verweigert die Unterstützung und stellt einen eigenen Kandidaten auf, den konservativen Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski. Tusk gehört einem liberaleren Lager an.
Das ist neu, denn bisher wurden alle EU-Ratspräsidenten bei ihrer Bewerbung von der jeweiligen Heimatregierung unterstützt. Da Polen auf dem Gipfel aber durchaus überstimmt werden kann, hat der Widerstand der nationalkonservativen PiS-Regierung wohl lediglich Signalwirkung.
Einen Ausblick auf die Themen der Woche gibt ZEIT-Redakteurin Katharina Schuler.