Nach dem EU-Sondergipfel ist im deutschen Asylstreit noch keine Lösung in Sicht. Florian Eder von Politico Europe über die Hintergründe.
Nach dem EU-Sondergipfel ist im Asylstreit noch keine Lösung in Sicht. Kanzlerin Angela Merkel lobte am Sonntagabend in Brüssel zwar viel guten Willen zur Zusammenarbeit, äußerte sich aber nicht konkret zu von ihr angestrebten Vereinbarungen mit einzelnen Mitgliedstaaten zur Rücknahme von Asylbewerbern. Das Hauptankunftsland Italien schließt solche Abkommen nicht aus, will aber zuerst das bisherige EU-Asylsystem über den Haufen werfen.
Vertreter von 16 EU-Staaten waren am Sonntag Abend in Brüssel zusammengekommen, um über die Asylpolitik zu beraten. Kein Sondergipfel sei das, betonen Teilnehmer. Vielmehr handele es sich um ein „informelles Arbeitstreffen, einen ersten Austausch“, wie es Kanzlerin Angela Merkel vor Beginn der Gespräche sagte. Eingeladen zu dem vierstündigen „Mini-Gipfel“ hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Trotz einiger Unterschiede hätten die Teilnehmer bei dem Treffen von 16 der 28 EU-Staats- und Regierungschefs ein großes Maß an Gemeinsamkeit festgestellt, sagte Merkel. Weil es den großen Wurf bei der europäischen Lösung vermutlich nicht geben wird, lotete Merkel in Brüssel bi- und trilaterale Absprachen zum gegenseitigen Nutzen mit anderen EU-Partnern aus, um einen Alleingang Seehofers abzuwenden. Dies könnte beispielsweise aus Berliner Sicht auf ein Abkommen zwischen Deutschland, Österreich und Italien hinauslaufen, bei dem sich Rom dazu verpflichtet, von den beiden anderen Ländern Flüchtlinge wieder zurückzunehmen, die bereits in Italien registriert worden sind.
Merkel steht innenpolitisch enorm unter Druck, auf europäischer Ebene einen Weg zu finden, den Zustrom von in anderen EU-Ländern registrierten Asylbewerbern nach Deutschland zu bremsen. Gelingt keine für die CSU akzeptable Lösung, will Innenminister Horst Seehofer einseitig mit Zurückweisungen an der deutschen Grenze beginnen. Das könnte zur Zerreißprobe für die Große Koalition werden.
Demonstrativ abwesend bei dem Treffen in Brüssel sind Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei – die sogenannten Visegrad-Staaten. Sie machen einen europäischen Kompromiss seit Monaten mit ihrer Weigerung unmöglich, sich auf eine Flüchtlingsverteilung einzulassen.
Florian Eder von Politico Europe hat detektor.fm-Moderator Claudius Nießen erklärt, wie die Gespräche verlaufen sind und dabei auch einen Ausblick auf den anstehenden EU-Gipfel am Donnerstag gegeben.