CNN will gegen Trump – besser gesagt – das Weiße Haus klagen. Der Grund: Die Trump Administration hatte einen ihrer Reporter ausgeschlossen. Währenddessen wird im Landtag in Brandenburg über ein neues Polizeigesetz diskutiert.
CNN klagt gegen das Weiße Haus und Donald Trump, weil Jim Acosta, ein Mitarbeiter des Sender, von Pressekonferenzen ausgeschlossen worden ist. Er darf also nicht mehr von dort berichten und Pressekonferenzen besuchen. CNN findet, das geht widerspricht der Pressefreiheit. Von Seiten des Weißen Hauses heißt es, der Journalist habe eine Mitarbeiterin körperlich bedrängt. Die Mitarbeitern wollte dem CNN-Reporter das Mikrofon abnehmen, nachdem er Präsident Trump kritisiert hatte. Durch die Überprüfung von Videos sind die Anschuldigungen gegen den Journalisten bereits widerlegt worden.
Es hat sich irgendwann so eingebürgert, dass Journalisten im Weißen Haus eingeladen sind, so einen richtigen Anspruch darauf gibt es nicht. Aber aufgrund der Pressefreiheit ist die Regierung rechenschaftpflichtig. Da kann dieses Urteil wegweisend sein. – Peter Weissenburger, taz
Währenddessen wird im Brandenburger Landtag über das neue Polizeigesetz diskutiert. In Bayern gibt es das schon, Brandenburg und Sachsen ziehen jetzt vielleicht nach. Als Grund für schärfere Polizei-Befugnisse wird oft die grundsätzlich „drohende Terrorismusgefahr“ angeführt. Befürworter schärferer Gesetze argumentieren, Terrorismus muss bekämpft werden, bevor etwas passiert.
Kontrovers ist es deshalb, weil Terrorismus und Terrorismus-Gefahr nicht genau zu definieren ist und deshalb sagen Kritiker, wir geben hier der Polizei Kompetenzen aufgrund von sehr laschen Begriffen, die sie möglicherweise auch missbrauchen könnte. – Peter Weissenburger, taz-Reporter
Über die Klage von CNN gegen das Weiße Haus und die Diskussion über das geplante Polizeigesetz in Brandenburg, hat detektor.fm-Moderatorin Barbara Butscher mit Peter Weissenburger von der taz gesprochen.