Die Rauschschwaden über Hamburg haben sich verzogen und auch die G20-Vertreter schwärmen wieder in die Welt aus: Der Gipfel ist vorbei. Dabei hat er mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Journalist Stephan Hebel erklärt, was jetzt wichtig wird.
Die Ausschreitungen beim G20-Gipfel haben nicht nur am Wochenende, sondern auch zum Wochenbeginn die Schlagzeilen bestimmt. Insbesondere Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz und die rot-grüne Regierung der Hansestadt stehen unter Druck: Sie werden für die Eskaltionen politisch verantwortlich gemacht. Sie erhalten aber auch Rückendeckung, etwa durch CDU-Kanzleramtschef Altmaier, der betont, dass auch die Bundesregierung an den G20-Planungen mitgewirkt hat.
Das bürgerlich-rechte Lager nimmt die Ausschreitungen in Hamburg zum Anlass, eine neue Debatte über Linksextremismus anzustoßen: Innenpolitiker fordern eine Extremistendatei, Polizeigewerkschafter ein Bündnis gegen Linksextremismus. Damit könnte der Hamburger Gipfel auch noch im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen.
Das ist eine Steilvorlage für die bürgerliche bis rechte, konservative Politik, sich auf alles zu stürzen, was „links“ ist und (…) draufzuprügeln. Das wird die CDU nutzen – aber die SPD auch, um an der Flanke der Inneren Sicherheit bei den Konservativen zu punkten.Stephan Hebel
Bleibt die Frage: Welche Ergebnisse haben die G20-Vertreter erzielt?
Das Fazit ist übersichtlich: Ein Aktionsplan für eine gemeinsame Klima- und Energiepolitik, dessen Herzstück ein Bekenntnis zu reduzierten Treibhausgasen ist. Beim Thema Freihandel hat sich wenig verändert. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus haben sich die G20-Staaten auf einen besseren Austausch über Terroristen und Terrorverdächtige geeinigt.
„Wenn man zwei Tage unter diesen Kosten und Vorkehrungen zusammensitzt, um dann die wirklich gefährlichen Dissenzpunkte, die es in der Weltpolitik gibt, in absolut überflüssigen Formelkompromissen zusammenzufassen – dann kann ich sagen: Es ist nichts herumgekommen. – Stephan Hebel, Frankfurter Rundschau
Was nehmen wir mit von diesem G20-Gipfel? Welche Konsequenzen werden gezogen? „Braucht“ man solche Treffen noch, wenn am Ende Demonstranten und die Polizei die Schlagzeilen beherrschen? Das haben wir Stephan Hebel gefragt. Er ist langjähriger Redakteur der Frankfurter Rundschau und Buchautor.