Der G20-Gipfel beherrscht noch immer die politischen Debatten. Die Wortwahl wird schärfer. Die Frage, wer oder was wirklich „links“ ist, wird zum Politikum. Eine „schwarze Liste“ und entzogene Akkreditierungen für Journalisten sorgen für den nächsten Skandal.
Sie landeten auf einer „schwarzen Liste“: 32 Journalisten ist während des G20-Gipfels in Hamburg nachträglich ihre Akkreditierung entzogen worden. Sie konnten also ihrer Arbeit nicht nachgehen. Sicherheitskräfte hatten die Aufgabe, sie an entsprechenden Kontrollpunkten nicht durchzulassen. Dabei wurden unter den Polizisten Listen mit den Namen der betroffenen Journalisten verteilt.
Genaue Gründe dafür, dass diesen Pressevertretern die Akkreditierung entzogen wurde, sind nicht bekannt. Das BKA schreibt in seiner Pressemitteilung:
Gewichtige, zusätzliche sicherheitsrelevante Erkenntnisse und die Gesamtbeurteilung der aktuellen Entwicklungen der Gipfelsituation führten (…) zu einer Neubewertung mit dem Ergebnis, in 32 Fällen die Akkreditierung nachträglich zu entziehen. – Pressemitteilung des BKA
Erste Reaktionen aus der Politik kamen unter anderem von den Grünen, die von einem „inakzeptablen Eingriff in die Pressefreiheit“ sprachen. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierte die „schwarze Liste“ und das Vorgehen der Behörden – und hat die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses in Aussicht gestellt.
Mutmaßungen, dass ausländische Geheimdienste hinter einigen der entzogenen Akkreditierungen stecken, hat Regierungssprecher Steffen Seibert gestern Abend widersprochen:
Nein, ausländische Behörden waren an der Sicherheitsüberprüfung im Akkreditierungsverfahren nicht beteiligt.
— Steffen Seibert (@RegSprecher) July 11, 2017
Nicht ausgeschlossen ist aber bislang die Möglichkeit, dass Geheimdienste nach der Akkreditierungsphase eine Rolle gespielt haben. Denn auch das BKA hat in seiner oben genannten Pressemitteilung nur für die Phase der Akkreditierung explizit herausgestellt, dass keine ausländischen Behörden involviert waren. Bei der dann erfolgten „Neubewertung“, die zum Entzug der Akkreditierungen geführt hat, fehlt dieser Hinweis allerdings.
Politiker der CDU und FDP haben die Ausschreitungen in Hamburg zum Anlass genommen, mehr Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt zu fordern. FDP-Chef Christian Lindner sieht hier den Verfassungsschutz in der Pflicht, CDU-Generalsekretär Tauber fordert ein Vorgehen gegen „linksextreme Einrichtungen“.
Einen Schritt weiter geht noch sein Partei-Kollege Jens Spahn: Er wirft SPD, Grünen und Linken vor, dieses Problem verharmlost zu haben. Für Spahn sind die Randalierer von Hamburg „Linksfaschisten“ – ein Begriff, der selbst wieder für Debatten sorgen könnte.
Man muss sich klarmachen, welcher Rhetorik man sich da bedient. Ich finde es falsch und gefährlich, den Begriff Linksfaschismus zu verwenden. (…) Man kann demokratiefeindlich sagen, oder Idioten. Vielleicht brauchen wir auch ein neues Wort. Aber der Begriff Linksfaschismus ist ein Affront gegen die Opfer des Holocausts.taz-Redakteurin Johanna Roth
Der G20-Gipfel dominiert weiter die Debatten der Woche. Wohin sie sich entwickeln, welche Folgen sie für die Bundestagswahl haben könnten, schätzt taz-Redakteurin Johanna Roth ein.