Die polnische Regierung bekommt derzeit viel Kritik für ihr umstrittenes Holocaust-Gesetz. Mit dem soll zukünftig verboten werden, Polen eine Mitschuld an Naziverbrechen zu geben.
Polen steht derzeit in der Kritik. Dabei geht es mal nicht um Konflikte mit der EU. Sondern um den Umgang mit der Geschichte des Landes. Die polnische Regierung hat das sogenannte Holocaust-Gesetz auf den Weg gebracht. Das soll zukünftig verbieten, Polen eine Mitschuld an den Verbrechen der Nazis während der Besatzungszeit zu geben. Außerdem dürfe man zukünftig nicht mehr den Begriff „polnische Todeslager“ auf in Polen stationierte Konzentrationslager anwenden. taz-Redakteurin Malene Gürgen glaubt, dass der Vorstoß auch politisch motiviert ist.
Man muss dieses Holocaust-Gesetz im Kontext des Rechtsrucks und dem erstarkenden Nationalismus in Polen sehen. Stattdessen scheint es, dass die eigene Mitschuld nicht ausreichend diskutiert wird.- Malene Gürgen, Redakteurin bei der taz
Die Kritik an dem Gesetz ist groß. Aus Isreal heißt es, das Holocaust-Gesetz könnte zur Verschleierung polnischer Verbrechen an Juden im Zweiten Weltkrieg beitragen. Die polnisch-israelischen Beziehungen gelten außerdem seit der Veröffentlichung des Entwurfs als kühl. Warnende Stimmen kommen auch es auch aus den USA. Außenminister Rex Tillerson gab zu Bedenken, dass in Polen durch das Gesetz die Meinungsfreiheit und die akademische Forschung eingeschränkt werden könnten.
Erst am Dienstag hat der polnische Staatschef Andrzej Duda das umstrittene Holocaust-Gesetz unterschrieben. Trotzdem habe er das Verfassungsgericht gebeten, das Gesetz zu prüfen. Ob er die kritischen Töne aus dem In- und Ausland damit beruhigen kann, ist allerdings umstritten.
Das ist natürlich ein kleines Kompromissangebot des polnischen Präsidenten. Aber momentan sieht es nicht so aus, als würde das zur Entspannung beitragen.Malene Gürgen
Über das umstrittene Holocaust-Gesetz in Polen und die andauernden Koalitionsverhandlungen hat detektor.fm-Moderator Lars-Hendrik Setz mit taz-Redakteurin Malene Gürgen gesprochen.