Volker Kauder war 13 Jahre lang als Vorsitzender der Unionsfraktion eine wichtige Stütze für die Kanzlerin. Jetzt wurde er abgewählt, Ralph Brinkhaus übernimmt. Was bedeutet das für Merkel?
13 Jahre lang stand Volker Kauder an der Spitze der Unionsfraktion. Das ist die gesamte Zeit, die Angela Merkel im Amt ist. Gestern stand Kauder zur Wiederwahl und Merkel hatte ihn ausdrücklich als Kandidaten empfohlen.
Zum ersten Mal gab es überhaupt einen Gegenkandidaten, den unbekannten Ralph Brinkhaus. Letztlich hat sich die Mehrheit nicht an Merkels Empfehlung gehalten und Brinkhaus ihre Stimme gegeben. Daraufhin räumte Merkel eine Niederlage ein.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion gilt als derjenige, der die Fraktion zusammenhält. Er sorgt für die richtige Stimmung innerhalb der Partei, damit Entscheidungen durchgesetzt werden können. Somit war Volker Kauder lange eine wichtige Stütze für Merkel. Nach der Entscheidung gestern titeln nun viele Medien, die Ära der Kanzlerin neige sich dem Ende zu.
In Österreich sind Emails des SPÖ-geführten Innenministeriums geleakt worden. Darin fordert das Ministerium die Pressestellen der Polizei auf, nicht allen Medien gleich viele Informationen zu geben. Demnach sollen zum Beispiel der Falter und der Standard nur grobe Informationen bekommen. Dagegen exklusive Geschichten sollten den Redaktionen vorbehalten werden, die dem Innenministerium weniger kritisch gegenüberstehen.
Von direkter Zensur kann man zwar nicht sprechen. Jedoch zeigt dieser Fall, dass die Politiker hier offenbar ein seltsames Verständnis von Journalismus haben. Und damit liefern sie leider nur ein Beispiel für eine Tendenz, die man auch in anderen Ländern beobachten kann, sagt Peter Weissenburger von der taz im Gespräch mit detektor.fm-Moderatorin Eva Morlang.