Kein weiterer EU-Innenminister hat Seehofers Übergangslösung zugestimmt. Gemeinsam mit den Innenministern aus Frankreich, Italien und Malta hatte er freiwillige Verteilungsmechanismen für Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet werden, vorgeschlagen.
Innenminister Horst Seehofer hatte gehofft, dass 12 bis 14 Länder mitmachen, also etwa die Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten. Tatsächlich hat aber kein weiterer EU-Innenminister seinem Vorschlag zugestimmt, die Verteilung von Geretteten aus dem Mittelmeer in Zukunft geregelter zu handhaben. Denn niemand möchte eine verbindliche Zusage machen und dann alleine damit dastehen, vermutet Dinah Riese von der taz. Die Innenminister würden befürchten, dass wenn sie mitmachen und andere nicht, sich das zementiert, was eigentlich nur als Übergangslösung gedacht ist.
Immerhin hätten sich einige Länder positiv geäußert, so der Innenminister: Luxemburg, Portugal und Litauen.
Die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta haben sich vor zwei Wochen auf einen vorläufigen Verteilungsmechanismus von Geflüchteten, die aus dem Mittelmeer gerettet werden, geeinigt. Seehofer hatte angekündigt, dass Deutschland ein Viertel der Menschen aufnehmen könne. Bislang müssen aus dem Mittelmeer gerettete Menschen oft tagelang an Bord von Rettungsschiffen ausharren, weil diese nicht in die Häfen von Italien und Malta einfahren dürfen.
Noch im vergangenen Jahr hatte Seehofer sich zufrieden gezeigt, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Geflüchtete nach Afghanistan abgeschoben wurden. Dagegen wirkt sein Vorschlag heute wie ein Sinneswandel.
Dass Seehofer sich mit dem Vorschlag in eine richtige und wichtige Richtung bewegt, habe mit dem extrem gestiegenen Druck aus der Zivilgesellschaft in Deutschland zu tun, stellt Dinah Riese fest. Trotzdem setze er immer noch auf extreme Abwehrmechanismen, beispielsweise bei Grenzkontrollen und Schleierfahndungen.
Was eigentlich sein müsste, und da sehe ich von Horst Seehofer keine Ambitionen, ist, Menschen den Weg zu einem Asylverfahren zu eröffnen, ohne dass sie überhaupt in irgendein Boot steigen müssen. – Dinah Riese, taz
taz-Redakteurin Dinah Riese hat die Debatte der Woche im Gespräch mit detektor.fm-Moderatorin Helena Schmidt eingeordnet.
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Samstag, 16. November 2019, Leipzig (Täubchenthal)