Die Kölner Silvesternacht und der Anschlag in Berlin haben eine rege Debatte über Sicherheit ausgelöst. Ab wann geht diese zu weit? Die Themen im Gespräch mit der taz – die tageszeitung.
Wenn über die Kölner Silvesternacht debattiert wird, dann ist Spekulation das richtige Stichwort. Denn viele Menschen waren gar nicht vor Ort. Der Vorwurf an die Polizei lautet: Racial Profiling. Das heißt in diesem Fall nichts anderes, als dass die Einsatzkräfte nach Aussehen und Hautfarbe darüber geurteilt haben sollen, welchen Eingang die jeweilige Person zur Domplatte nehmen darf. Rund 1000 wurden von der Kölner Polizei kontrolliert und bis zu 900 sogar von der Domplatte verwiesen.
Verhärtet wird der Diskriminierungsvorwurf durch einen Tweet der Polizei. Dort haben die Beamten die Nordafrikaner als „Nafris“ bezeichnet. Viele assoziieren damit den „straffälligen Nordafrikaner“. Ob die Polizei das wirklich aussagen wollte, bleibt unklar. Fest steht, dass die Grünen-Cheffin Simone Peter für ihre Kritik selbst viel einstecken musste. Auch hier wurde die Debatte recht unsachlich geführt.
Was ich so bedrückend finde ist, dass so viele verneinen, dass wir diese Debatte überhaupt führen dürfen.Johanna Roth
Thomas de Maizière spricht sich derweil für mehr Bundeskompetenz im Kampf gegen Terror aus. Er will die Sicherheitsbehörden zentralisieren. Dafür wird er aber nicht nur von Sigmar Gabriel stark kritisiert, sondern auch von seiner eigener Partei. Die Linke spricht sogar von einem zukünftigen „Polizeistaat“.
Die Sicherheitsdebatte ist durch den Terroranschlag in Berlin ausgelöst worden. Weder die Polizisten in Nordrhein-Westfalen noch in Berlin haben den Attentäter trotz Beobachtung ernst genommen. Der Innenminister will deshalb Verantwortung von den Ländern auf Bundesebene übertragen. Gegen Kritik wehrt sich De Maizière öffentlich und verteidigt seinen Vorschlag. Er betont, dass die Abschiebung von „ausreisepflichtigen Gefährdern“ schneller gehen müsse.
Warum es so wichtig ist, bei diesen beiden Themen sachlich zu diskutieren, erklärt Johanna Roth von taz – die tageszeitung.