Am Dienstag hat der Berliner Senat den umstrittenen Mietendeckel beschlossen. Immobilienbranche und Opposition laufen Sturm. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sieht die Stadt dagegen auf dem richtigen Weg.
„Ein guter, richtiger und wichtiger Schritt nach vorn“, so beschreibt der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD), die Entscheidung für den sogenannten Mietendeckel. Seine Kollegin aus der amtierenden rot-rot-grünen Regierung, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), pflichtet ihm bei und spricht von einem der wichtigsten Gesetze der Legislaturperiode.
Konträre Reaktionen hingegen bei Opposition und Immobilienbranche. Vom Weg in die“sozialistische Wohnungsbaupolitik“ ist da die Rede, von einem Eingriff ins Eigentumsrecht. Außerdem warnt die Immobilienbranche, der Mietendeckel würde die Not auf dem Wohnungsmarkt nur noch verschärfen, da in Zukunft das Geld zu dringend benötigten Neubauten fehlen werde.
Die öffentliche Hand hat sich in Berlin in den letzten 20 Jahren zu größten Teilen aus dem Bau- und Vermietungsgeschäft verabschiedet. Der freie Markt sollte es schon regeln. Und der freie Markt hat’s geregelt – aber halt zum Schlechten bis sehr Schlechten für die meisten. – Jürn Kruse, taz
Fakt ist: Der Senat will die Mieten von 1,5 Millionen Wohnungen für fünf Jahre einfrieren. Für 300.000 Mieter könnte das sogar geringere Mieten bedeuten. Ende Februar 2020 soll der Deckel durchs Parlament sein, dann rückwirkend ab dem 18. Juni 2019 gelten. Profitieren sollen davon vor allem Mieter, die sogenannte Wuchermieten bezahlen. Wer davon betroffen ist, bestimmt eine vom Senat definierte Tabelle zur Mietsituation in Berlin.
Bei den Privatvermietern kommt es wahrscheinlich darauf an, wann und zu welchem Preis und mit wie viel Eigenkapital sie gekauft haben.Jürn Kruse
Über den Mietendeckel und welche Konsequenzen er mit sich bringt haben sich detektor.fm-Moderator Philipp Weimar und Jürn Kruse von der taz unterhalten.
Unser erster runder Geburtstag. Das feiern wir! Mit euch.
Samstag, 16. November 2019, Leipzig (Täubchenthal)