Der Streit mit der Türkei wirft seine Schatten auf die niederländische Parlamentswahl voraus. Inwiefern dieser die Entscheidung der Wähler beeinflussen könnte, erklärt Johanna Roth von der taz im Gespräch.
Die Niederländer haben bei der Parlamentswahl die Qual der Wahl: 28 Parteien stehen auf ihren Stimmzetteln. Eine Fünf-Prozent-Klausel, so wie in Deutschland, gibt es nicht. Somit kann es prinzipiell erst einmal jede Partei in das Parlament schaffen. Als Favorit gilt den letzten Umfragen zufolge die rechtsliberale Partei VDD um Regierungschef Mark Rutte. Doch die Christdemokraten (CDA), die Linksliberalen (D66) und die vom Rechtspopulisten Geert Wilders geführte Ein-Mann-Partei „die Freiheit“ haben ebenfalls Chancen auf den Wahlsieg.
Ausschlaggebend für den Sieg könnte der derzeitige Streit mit der Türkei sein. Dieser spielt eigentlich Geert Wilders in die Hände, ist er doch ein klarer Gegner des türkischen Präsidenten Erdogan und Kritiker des Islam. Tatsächlich nützt die Auseinandersetzung um Wahlauftritte türkischer Minister aber auch Regierungschef Mark Rutte und seiner Partei VDD etwas. Hat er doch, wie viele Niederländer es sich gewünscht hatten, eine klare Kante gegen die Türkei gezeigt und die Wahlkampfauftritte verboten.
Klare Kante gegenüber der Türkei, das finden die Leute gut. – Johanna Roth, taz-Redakteurin
Doch was auf das Verbot und die Ausweisung der türkischen Minister folgte, ist alles andere als schön. Anstatt die Wogen durch diplomatische Gespräche zu glätten, überbieten sich die niederländische Regierung und die Türkei nun gegenseitig mit Vorwürfen und Drohungen.
Der Streit über die Auftritte türkischer Minister wird nicht nur in den Niederlanden, sondern auch in Ländern wie Frankreich und Deutschland offen ausgetragen. Allerdings um einige Töne leiser. Nicht alle Politiker in Europa sind davon begeistert und fordern, dass auch Europa klare Kante gegen die Beschimpfungen der Türkei zeigen sollte. Doch die EU bleibt lieber leise, fordert die türkische Regierung lediglich dazu auf, sich zu mäßigen. Ist das der richtige Weg?
Ob Europa die Türkei weiter poltern lassen sollte, das hat detektor.fm-Moderatorin Marie Landes taz-Redakteurin Johanna Roth gefragt. Ihre Empfehlung: Ruhe bewahren!