Wir schauen nach München, wo Ende der Woche die Sicherheitskonferenz beginnt und fragen wie sehr das Chaos in Berlin nach Europa schwappt. Florian Eder von Politico Europe ordnet ein.
Zur Sicherheitskonferenz nach München kommt Noch-Außenminister Sigmar Gabriel jetzt doch. Ende letzter Woche hatte es geheißen, Gabriels Teilnahme sei nicht geplant. Vermutet wurde daraufhin, dass der 58-Jährige aus Verärgerung nicht dabei sein wolle. Zuvor hatte Martin Schulz bekannt gegeben, dass er in einer neuen Großen Koalition Gabriels Amt des Außenministers übernehmen wolle.
Nachdem Schulz nun auf das Amt verzichten will heißt es aus dem Auswärtigen Amt Gabriel werde teilnehmen. Klingt ein wenig nach Kindergarten im Vorfeld einer Konferenz die eigentlich ein hochrangig besetztes Treffen zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen ist.In München wird sich deutlich bemerkbar machen, dass Deutschland eher mit der Regierungsbildung beschäftigt scheint, und weniger den in der Vergangenheit oft wichtigen Vermittlerpart einnimmt.
Die rhetorischen Eskalationen einzelner Entscheidungsträger sind sehr besorgniserregend. Ob auf der koreanischen Halbinsel, im Golf oder in Osteuropa – wenn in aufgeladenen Situationen jemand eine falsche Entscheidung trifft, könnte das schnell eine gefährliche Kettenreaktion in Gang setzen. Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, den Austausch zwischen wichtigen Akteuren zu stärken. – Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz
Gerade jetzt ist dabei eine starke deutsche Stimme gefragt, zum Beispiel im Umgang mit dem Iran. Dort ist man längst dazu übergegangen, die radikal-schiitische Hisbollah im Libanon und in Syrien nicht nur mit Waffen zu beliefern, sondern bedroht von dort aus auch selbst ganz direkt Israel. Nachdem ein israelischer Kampfhubschrauber eine iranische Drohne über israelischem Hoheitsgebiet abgeschossen hat, hat Israels Luftwaffe am Wochenende begonnen, iranische Ziele in Syrien direkt anzugreifen. Die Hisbollah wiederum feierte den Abschuss eines israelischen F16-Kampfjets durch die syrische Luftverteidigung
Pünktlich zur Sicherheitskonferenz hat das Mercator Institute for China Studies (Merics) eine Studie vorgelegt, laut der China nun nach dem Vorbild der „hybriden Kriegsführung“ Russlands Versuche massiver Einflussnahme auf demokratische Prozesse in Europa und Nordamerika startet:
Die Kommunistische Partei Chinas bemüht sich verstärkt, auf politische und wirtschaftliche Führungskräfte, Medien und Zivilgesellschaft in Europa, Nordamerika und anderen Staaten Einfluss zu nehmen und das eigene, autoritär orientierte Politikmodell zu bewerben. Diese Entwicklung wird europäische Werte und Interessen herausfordern. – Mercator Institute for China Studies (Merics)
Über die Agenda der Münchner Sicherheitskonferenz und darüber wie sehr das Chaos in Berlin sich auch hier auswirkt hat Florian Eder von Politico Europe mit detektor.fm-Moderator Claudius Nießen gesprochen.