Die Lage in Syrien bleibt nach dem US-Angriff angespannt, in Ägypten droht nach Anschlägen auf koptische Kirchen der nächste Ausnahmezustand. Politik und Gesellschaft versuchen auf ihre Weise, weitere Eskalationen zu verhindern. Ein Ausblick mit „Standard“-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid.
Heute treffen sich die G7-Außenminister im italienischen Lucca. Großes Thema auch hier: Syrien, und da besonders die Frage, wohin sich das Verhältnis zwischen der syrischen, der amerikanischen und der russischen Regierung entwickelt. Grund dafür ist der Angriff der US-Amerikaner auf eine Basis der syrischen Luftwaffe – eine Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff der syrischen Streitkräfte auf Zivilisten.
Die Russen haben zwar empört auf die Angriffe in Syrien reagiert. Aber (…) der Abbruch der diplomatischen Beziehungen ist nicht erfolgt. Man setzt noch immer auf die neue US-Administration und die Verbesserung der russisch-amerikanischen Beziehungen. – Alexandra Föderl-Schmid, Chefredakteurin von „Der Standard“
Wichtig scheint jetzt, welche Strategie die USA in Syrien fahren: Gehen die Amerikaner auf einen Konfrontationskurs zu Assad und seinem Verbündeten Putin? US-Sicherheitsberater McMaster lässt verlauten, Washington sei „bereit, mehr zu tun“. Damit ist nicht nur der Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat gemeint, sondern auch weitere Reaktionen auf Assads Verhalten im Bürgerkrieg.
Am Sonntag haben zwei Selbstmordattentäter koptische Kirchen in den ägyptischen Städten Alexandria und Tanta angegriffen. Dabei wurden mehr als 40 Menschen getötet. Der Anschlag galt der christlichen Minderheit im Land, die rund zehn Prozent der Bevölkerung in Ägypten ausmacht. In den Kirchen feierten die Kopten Palmsonntag, bereiteten sich auf das Osterfest vor. Die Terrormiliz IS hat die Anschläge für sich reklamiert.
Präsident al-Sisi hat noch am Sonntagabend in Kairo verkündet, dass im Land für drei Monate der Ausnahmezustand verhängt wird. Das würde den Sicherheitsbehörden ermöglichen, Hausdurchsuchungen und Festnahmen auch ohne Befugnisse durch die Justiz durchzuführen. Maßnahmen, um die Sicherheitslage unter Kontrolle zu bringen – die aber Gefahren des Machtmissbrauchs mit sich bringen.
Die Frage ist, ob al-Sisi unter dem Deckmantel des Ausnahmezustands nicht andere Dinge mit „erledigt“, wie weitere Repressionen gegen Medien. In den vergangenen Jahren ist das al-Sisi-Regime hier schon sehr aggressiv gegen Medien vorgegangen.Alexandra Föderl-Schmid
Konfrontationskurs in Syrien, Ausnahmezustand in Ägypten: Die „Standard“-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid erklärt, was diese Woche wichtig wird.