Am Sonntag wird in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Neben den großen Parteien will auch die AfD ordentlich mitmischen. Wir sprechen darüber mit Redakteur Konrad Fischer von der WirtschaftsWoche.
Am Sonntag wird in drei Bundesländern ein neuer Landtag gewählt. Neben den großen Parteien wie CDU, SPD oder auch den Grünen wird auch die AfD im Kampf um Wählerstimmen antreten. Bei der Kommunalwahl letzte Woche in Hessen hat die rechtspopulistische AfD es zur drittstärksten Kraft geschafft. Auch am Sonntag bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt könnte die Partei zweistellige Ergebnisse erreichen und in die Landtage einziehen.
Am interessantesten ist es aktuell in Rheinland-Pfalz, wo die CDU-Kandidaten Klöckner und die SPD-Kandidatin Dreyer bei den Umfragen gleichauf liegen: bei ungefähr 35%. Da kann es sein, dass alles beim Alten bleibt oder alles ganz neu wird.
– Konrad Fischer, WirtschaftsWoche
Ein gutes Abschneiden der AfD könnte die Regierungsbildung in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt komplizierter werden lassen. Jedenfalls dann, wenn die großen Parteien wie SPD und CDU gleichzeitig deutlich an Wählerstimmen verlieren. Die Bildung einer tragfähigen Koalition wäre deutlich schwieriger.
Aufgrund dessen, dass die AfD ein relativ eingespieltes Muster hat, wie sie in der Öffentlichkeit auftritt, glaube ich, dass, so lange sie auf der Welle des Erfolgs weiterschwimmt, es da jetzt nicht intern die großen Köpfe gibt, die sagen, ich will die Partei jetzt in die eine oder andere Richtung radikal auseinander reißen. – Konrad Fischer,WirtschaftsWoche
Das zweite große Thema diese Woche wird auch nicht ohne Folgen für die Wirtschaft bleiben: der EU-Gipfel in Brüssel. Konkrete Ergebnisse gab es beim Gipfel nicht. Welche Auswirkungen der EU-Türkei-Gipfel auf die Landtagswahlen diese Woche Sonntag haben könnte, auch dazu hat Konrad Fischer eine Meinung:
Ich denke, dass die Konferenz weder einen positiven noch einen negativen Einfluß auf die Wahl für Frau Merkel und damit für die CDU haben wird. Die Hoffnung war, mit dieser Konferenz ein Signal zu setzen. Aber ich denke, dass gerade durch diesen Gegensatz – da an dem einem Tag die Türkei-Konferenz zu Ende ging, ohne ein wirklich klares Ergebnis, und am nächsten Tag die Balkanstaaten ihre Grenzen zugemacht haben und damit vorgeführt haben, dass diese Konferenz wirklich wenig gebracht hat – die EU erstens in sich völlig zerstritten ist und zweitens Frau Merkel nicht mehr die Richtung vorgibt. – Konrad Fischer, WirtschaftsWoche
Man nimmt an, dass die AfD insgesamt wieder tendenziell in eine potentielle Spaltungsdisskusion kommt, weil bürgerliche Leute Gewicht bekommen.Konrad Fischer