Die Debatten der Woche: EU-Gipfel, Wahlen in Baden-Württemberg und VW-Abgas-Skandal – mit der taz

"Muss man die Türkei jetzt zum sicheren Herkunftsland erklären?"

09.03.2016

Der Vorschlag des türkischen Premierministers auf dem EU-Gipfel spaltet die Gemüter: Für jeden Flüchtling, den die Türkei wieder aufnimmt, soll die Europäische Union einen syrischen Flüchtling einreisen lassen. Darüber sowie über die Wahlen in Baden-Württemberg und die neusten Entwicklungen im VW-Abgas-Skandal haben wir mit taz-Redakteurin Nina Apin gesprochen.

Am Montag ging in Brüssel der EU-Gipfel zu Ende: und das ohne wirkliche Ergebnisse. Nun haben Serbien und Slowenien ihre Grenzen ebenfalls dicht gemacht. Unterdessen spaltet ein Vorschlag der Türkei die Gemüter.

EU-Gipfel – Die Türkei als sicheres Herkunftsland?

Der Vorschlag des türkischen Premierministers Ahmet Davutoğlu hat viele überrascht: Die türkische Regierung erklärt sich bereit, alle illegal aus der Türkei nach Europa eingereisten Flüchtlinge wieder aufzunehmen, wenn Europa für jeden dieser Geflüchteten einen syrischen Flüchtling legal einreisen lässt. Mit dieser Taktik soll Schlepperbanden das Handwerk gelegt werden. Wie genau diese „legalen Flüchtlinge“ dann auf die Länder der Europäischen Union aufgeteilt werden sollen, steht allerdings noch in den Sternen.

Was bedeutet das für die Türkei? Müssen wir die jetzt als sicheres Herkunftsland einstufen? – Nina Apin, Ressortleiterin der taz-Meinungsredaktion

Steht Kretschmann vor einem Pyrrhussieg?

Auch Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, wird diese Entwicklungen mit Spannung beobachten. In der Flüchtlingspolitik steht er fest hinter der Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Das bringt ihm in Baden-Württemberg fantastische Prognosen für die Wahl am kommenden Sonntag ein. Die Grünen stehen dort aktuell bei rund 30 Prozent – ein Ergebnis, das auf Bundesebene schier unmöglich scheint.

Was allerdings Kretschmann und den Grünen genau so Sorgenfalten bereitet, wie all den anderen Parteien, sind die hohen Umfragewerte der AfD. Mit 12,5 Prozent befindet die sich auf Augenhöhe mit der SPD.

Das Desaster, vor dem Kretschmann steht, ist, dass die AfD zweistellig reinkommt. – Nina Apin, Ressortleiterin der taz-Meinungsredaktion

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen weitere VW-Mitarbeiter

In der Abgas-Affäre bei VW weitet die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen aus: und nimmt nun 17 Beschuldigte ins Visier. Unter diesen Personen soll sich aber weiterhin kein Vorstandsmitglied befinden.

Und ebenfalls neugierig machte eine weitere Schlagzeile: Demnach könnte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil schon mehr wissen, denn der SPD-Politiker warnte jetzt vor neuen Hiobsbotschaften.

Über all diese Debatten der Woche hat detektor.fm-Moderatorin Maj Schweigler mit Nina Apin gesprochen. Sie ist Ressortleiterin der taz-Meinungsredaktion.

Nina ApinEigentlich will keiner diesen EU-Beitritt. Momentan geht es um die hohe Kunst der Diplomatie. Man darf's ja nicht so sagen: Ich glaube, was Merkel in dieser Hinsicht veranstaltet, ist reine Augenwischerei.Nina Apinist Ressortleiterin der taz-Meinungsredaktion.