Größer als je zuvor: Das neue Parlament hat nicht nur 79 Abgeordnete mehr, es kostet jährlich auch mindestens 50 Millionen Euro mehr als in der letzten Legislaturperiode. Brauchen wir eine Mandatsobergrenze?
Der neue Bundestag wird um 79 Abgeordnete auf 709 Mitglieder anwachsen und damit der größte aller Zeiten. Laut Medienberichten entstehen damit Mehrkosten von rund 50 Millionen Euro jährlich – mindestens. Das bedeutet in den nächsten vier Jahren 200 Millionen mehr für den Steuerzahler.
Der Bundestag wird durch mehr Abgeordnete nicht zwingend besser. Mehr Proportionalität bedeutet aber mehr Demokratie. Und momentan können wir die nur durch Ausgleichsmandate herstellen. – Joachim Behnke, Politikwissenschaftler
Die zusätzlichen Abgeordneten müssen genauso versorgt werden wie die 630 zuvor. Das heißt Dienstreisen, Arbeitsgeräte, Büroausstattung für 709 Politiker – und die Liste ist noch länger. Hinzu kommen die Gelder, die ehemaligen Parlamentsmitgliedern zustehen. Wegen der vielen Plätze für neue Parteien scheiden zahlreiche der vorigen Politiker aus. Sie bekommen beispielsweise Übergangsgeld oder Pensionen.
Daraus ergeben sich für 2018 Kosten von 517 Millionen Euro. Die Regelgröße des Bundestages wären 598 Abgeordnete. Der Bund der Steuerzahler fordert nicht erst seit heute, aber lauter denn je, eine Obergrenze für Bundestagsmandate.
Präsident Reiner Holznagel vergleicht den überdimensionierten XXL-Bundestag mit „heizen bei offenem Fenster“. Pressesprecherin Hildegard Filz konkretisiert das Anliegen auf Anfrage von detektor.fm und sagt, 500 Abgeordnete seien genug.
Eine Mandatsobergrenze lässt sich gar nicht so leicht umsetzen. Wenn Überhangmandate anfallen, müssen sie ausgeglichen werden. Die einzige Möglichkeit wäre, dass man sie nicht zu 100 Prozent ausgleicht. – Joachim Behnke
detektor.fm-Moderator Christian Eichler hat mit Joachim Behnke über das deutsche Wahlgesetz gesprochen. Auch der Frage, wie sinnvoll eine Mandatsobergrenze ist, sind sie nachgegangen. Behnke ist Politikwissenschaftler an der Zeppelin-Universität Friedrichshafen und hat bereits 2012 das Bundesverfassungsgericht bei der Verfassungsklage gegen das Wahlrecht als Sachverständiger beraten.
Die Demokratie sollten wir so wertschätzen, dass der Bundestag uns alles Geld wert ist, das er benötigt, um seine Aufgabe optimal umzusetzen. Wenn wir mehr zahlen, aber weniger bekommen, ist es allerdings nicht sinnvoll.Joachim Behnke
Redaktion: Barbara Butscher