Im Sommer 2021 übernehmen die Taliban die Macht in Afghanistan. Die Bundesregierung verspricht, bedrohte lokale Ortskräfte in Deutschland aufzunehmen. Doch viele Anträge lehnt sie ab.
Vor zwei Jahren haben die Taliban in Afghanistan die Macht übernommen. Tausende Menschen haben versucht, ins Ausland zu fliehen — darunter viele Ortskräfte, die wegen ihrer staatlichen Tätigkeiten besonders gefährdet waren. Die deutsche Bundesregierung hat daraufhin ein Verfahren eingeführt, um lokale Ortskräfte „unbürokratisch“ aufzunehmen, wenn sie für die deutsche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit tätig waren. Laut der Bundesregierung sind mehr als 2.400 solcher ehemaligen Ortskräfte und deren Familienmitglieder bereits in Deutschland angekommen — mit ihren Familienmitgliedern wären das mehr als 11.000 Personen.
Im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, wo es überhaupt nicht gut gelaufen ist, wurden die Versprechen nicht eingehalten.
Farhad Bahlol, Rechtsanwalt
Eine Recherche von NDR, WDR, SZ und Lighthouse Reports zeigt, dass die Bundesregierung mehr gefährdete Afghaninnen und Afghanen aufgenommen hat als jeder andere EU-Mitgliedsstaat. Doch viele Visumanträge lehnt sie ab, obwohl die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) die Antragstellenden als potenziell oder sogar in besonderem Maße gefährdet einschätzt. Werkvertragsnehmern fällt es besonders schwer zu beweisen, dass sie wegen ihrer ehemaligen Tätigkeit über das allgemeine Gefährdungsniveau in Afghanistan gefährdet sind. Und auch Mehrfachgefährdete werden eher abgelehnt. Grund dafür sei, dass sich in dem Sonderverfahren die Gefährdung direkt aus der Tätigkeit ableiten muss, um berücksichtigt zu werden. Solche Fälle würde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) an das Auswärtige Amt übergeben und auf das dortige Bundesaufnahmeprogramm verweisen.
Das sind Leute, die in irgendeinem Versteck hocken, in irgendeinem Haus. Und wie sollen die bitte jetzt irgendwelche Drohbriefe im Original nach Deutschland schicken?
Lena Kampf, Journalistin für die Recherchekooperation aus WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung
Bricht die Bundesregierung so ihr Versprechen? Darüber spricht detektor.fm-Moderatorin Sara-Marie Plekat in dieser Folge „Zurück zum Thema“ mit Lena Kampf, die als Journalistin für die Recherchekooperation aus WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung arbeitet, und mit Farhad Bahlol. Er ist Rechtsanwalt und setzt sich seit zwei Jahren für zurückgelassene Ortskräfte ein.