Bei einer Konferenz hat Frankreichs Präsident Macron gesagt, dass er den Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschließt — die anderen NATO-Partner lehnen das ab. Welche diplomatischen Folgen hat sein Vorschlag?
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Montagabend mit einer Aussage für Aufruhr gesorgt: Kurz vor dem Ende einer internationalen Konferenz zur Unterstützung der Ukraine in Paris sagte Macron, es gebe zwar keinen Konsens darüber, Bodentruppen in die Ukraine zu schicken, man dürfe angesichts der aktuellen Dynamik aber nichts mehr ausschließen. Für dieses Gedankenspiel erntet Macron nun jede Menge scharfe Kritik — und zwar sowohl im eigenen Land, als auch bei den NATO-Partnern: So teilten unter anderem Polen, Italien, Großbritannien, die Slowakei und auch Ungarn und Tschechien mit, dass sie keine Bodentruppen in die Ukraine entsenden wollen. Ein klares Nein kam auch von Bundeskanzler Olaf Scholz: Es sei klar, dass es „keine deutschen Soldaten auf ukrainischem Grund“ geben werde.
Mit seinem Vorstoß hat Macron aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden eine rote Linie überschritten: Sie wollen keine direkte Beteiligung im Krieg zwischen Russland und der Ukraine, um zu verhindern, dass es zu einem bewaffneten Konflikt zwischen der NATO und Russland kommen könnte. Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné hat Macrons umstrittene Aussage im Nachgang relativiert. Er sagte vor Abgeordneten in Paris, man müsse neue Maßnahmen zur Unterstützung in Betracht ziehen — er denke dabei „insbesondere an die Minenräumung, die Cyberabwehr, die Herstellung von Waffen vor Ort, auf ukrainischem Territorium“. Er sagte weiter, „einige dieser Handlungen könnten eine Präsenz auf ukrainischem Territorium erforderlich machen, ohne die Schwelle zur kriegsführenden Macht zu erreichen“.
Macrons Vorstoß war wohl ein Versuch, sein Image sowohl in Frankreich als auch innerhalb der Europäischen Union aufzuwerten.
Gerhard Mangott, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck.
Inwiefern hat Macron mit seinem Vorstoß eine diplomatische Krise ausgelöst? Darüber spricht detektor.fm-Moderatorin Charlotte Thielmann in dieser Folge von „Zurück zum Thema“ mit Gerhard Mangott. Er ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck.