Die Regierung hat sich auf den Bundeshaushalt 2024 geeinigt. Welche Veränderungen kommen? Und wird es doch noch eine Notlage geben müssen?
Nach zähem Ringen konnten sich die Spitzen der drei Ampelparteien diese Woche grundsätzlich auf einen Bundeshaushalt 2024 einigen. Als Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) am Mittwoch das Ergebnis verkünden konnten, ist der Blick vor allem auf die Maßnahmen gefallen, die die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Monat abfedern sollen. Damals hatte das Karlsruher Gericht entschieden, dass die Nutzung von Geldern zur Bekämpfung der Coronapandemie für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfassungswidrig ist. Die großen geplanten Projekte aus dem KTF werden weiter finanziert. Um das zu stemmen, wird es zum Beispiel eine Kerosinsteuer auf Inlandsflüge geben. Firmen, die Plastik herstellen, sollen dafür bald eine Abgabe zahlen.
Auch milliardenschwere Investitionen in die Deutsche Bahn sollen weiter erfolgen. Dafür sollen vermutlich Tochterfirmen der Bahn privatisiert werden, damit die Erlöse genutzt werden können. Im sozialen Bereich, so die klare Aussage der Regierung, soll nicht eingespart werden.
Die jetzt gefundene Lösung ist eine kurzfristige Lösung, die erst einmal die Kuh vom Eis bringt.
Henrik Scheller, Politologe
Mit dieser Einigung ist auch klar, dass es erst einmal keine direkt erklärte Haushaltsnotlage für das kommende Jahr geben wird. Dies hatten viele bei SPD und Grünen gefordert. Damit wird — Stand jetzt — die Schuldenbremse 2024 wieder eingehalten. Jedoch behält sich die Regierung die Option vor, doch noch eine Notlage zu erklären. Das könnte etwa dann der Fall sein, wenn sich die Lage im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter verschärfen sollte und Deutschland seine finanzielle und militärische Unterstützung hochfahren müsste. An dieser Option, die Schuldenbremse doch noch zu umgehen, hat es vor allem aus der Opposition Kritik gegeben.
Was bedeutet die Entscheidung für den Bundeshaushalt 2024 konkret? Über diese und weitere Fragen spricht detektor.fm-Moderator Lars Feyen mit dem Politologen Henrik Scheller vom Deutschen Institut für Urbanistik. Der ehemalige SPD-Politiker und Politologe an der FU Berlin Nils Diederich erklärt, wo es noch Spielraum im Haushalt geben könnte.