60-Milliarden-Loch im Haushalt
Die Ampelregierung hat im Haushalt 60 Milliarden Euro, die eigentlich für die Bekämpfung der Corona-Pandemie bestimmt waren, für den Klimaschutz eingeplant. Das ist verfassungswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vergangene Woche geurteilt hat. Damit fehlen der Ampel nun 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF). Und damit nicht genug: Die Union will prüfen lassen, ob der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der sogenannte „Doppel-Wumms“, ebenfalls verfassungswidrig sein könnte. Mit Geld aus dem 200 Milliarden Euro schweren Fonds hatte die Ampel die Folgen der Energiekrise abgemildert und niedrigere Strom- und Gaspreisbremse finanziert.
Wird der WSF ebenfalls für verfassungswidrig erklärt, dann würde die Lücke im Haushalt der Ampel noch deutlich größer werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nun mit einer weitergehenden Haushaltssperre reagiert.
Wenn Angst da ist und Unternehmen weniger investieren, dann entsteht wirtschaftlicher Schaden. Deshalb muss die Politik jetzt möglichst schnell und umgehend Klarheit schaffen.
Marcel Fratzscher, Präsident des DIW
Foto: DIW BerlinWie geht’s jetzt weiter?
Damit steht Ampel-Regierung vor einer schwierigen Frage: Wie kann die Lücke im Haushalt gestopft werden und dennoch weiter in die Transformation der Wirtschaft investiert werden? Denkbar sind verschiedene Möglichkeiten: Weniger ausgeben, mehr einnehmen oder aber erneut die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse ziehen. Innerhalb der Koalition ist man sich noch nicht einig, woher die fehlenden Milliarden kommen sollen. So überlegen SPD und die Grüne, die Schuldenbremse mindestens für 2023 auszusetzen. Das kommt für die FDP jedoch nicht infrage, denn die Schuldenbremse einzuhalten war eines der zentralen Wahlversprechen der Partei. Die FDP schlägt stattdessen vor, bei den Sozialleistungen zu kürzen — wiederum ein klares No-Go für Grüne und SPD.
Ich glaube, was man zunächst mal probieren wird, ist, dass man doch die Notlagenklausel ziehen wird. Also mit anderen Worten, dass man die Schuldenbremse in ihrem Ausnahmemodus weiterfahren wird.
Rüdiger Bachmann, Wirtschaftswissenschaftler an der University of Notre Dame
Foto: Michael JareckiWie sinnvoll sind die einzelnen Optionen aus wirtschaftlicher Sicht? Und wie realistisch ist es, dass sich die Ampelparteien auf einen Ausweg einigen können? Darüber hat detektor.fm-Moderatorin Alea Rentmeister in dieser Folge von „Zurück zum Thema“ mit den Ökonomen Rüdiger Bachmann und Marcel Fratzscher gesprochen. Bachmann ist Wirtschaftswissenschaftler und lehrt an der University of Notre Dame im US-Bundesstaat Indiana. Fratzscher ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).