Während der Corona-Krise hat sich die Bundesregierung von der Schwarzen Null vorerst verabschiedet, der Staat hat eine Menge neuer Schulden gemacht. Die Pandemie stellt die kommende Bundesregierung vor die wohl größte finanzpolitische Aufgabe seit 1945. Welche Pläne haben die Parteien?
Keine neuen Schulden aufnehmen und die Steuern nicht erhöhen: So war die Finanzpolitik der Großen Koalition in den vergangenen Jahren ausgerichtet. Ziel war es, konstant die sogenannte Schwarze Null zu erreichen: Der Staat soll also nicht mehr Geld ausgeben, als er auch einnimmt. Durch die Corona-Krise hat sich die Regierungskoalition von diesem Plan abrupt verabschieden müssen. Um die Pandemie zu bekämpfen, wurden rund 650 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Zur anstehenden Bundestagswahl haben die Parteien nun ihre Pläne präsentiert, wie sie der schwierigen Situation künftig begegnen wollen.
Unsere Forderungen würden für den Großteil der Bevölkerung eine Entlastung bedeuten. Kleinere und mittlere Einkommen werden entlastet werden und größere Einkommen belastet. Wir haben es vor allem mit einer Umschichtung zu tun.
Maximilian Schulz, Bundessprecher Linksjugend Solid
Dabei gehen die Vorstellungen weit auseinander. Die Grünen, die SPD und die Linke wollen zum Beispiel die Vermögenssteuer wieder einführen, während für Union und FDP Steuererhöhungen tabu sind. Außerdem liefern die Parteien unterschiedliche Antworten auf die Frage, ob neue Investitionen in die Zukunft durch neue Schulden finanziert werden sollen. Dabei wollen die Grünen die Schuldenbremse reformieren, die Linke will sie sogar komplett abschaffen. Doch wenn es nach SPD, Union und FDP geht, soll die Schuldenbremse so schnell wie möglich wieder greifen. Die FDP setzt darauf, dass eine wachsende Wirtschaft Investitionen möglich macht:
Wir wollen bei den wichtigen Punkten investieren und wir wollen keine Steuererhöhungen. Unsere Annahme ist, dass wirtschaftliches Wachstum und Wachstumsimpulse die richtigen Antworten sind, um auch Steuermehreinnahmen zu generieren.
Jens Teutrine, Bundesvorsitzender Junge Liberale
Die kommende Wahl entscheidet also auch darüber, welche Bürgerinnen und Bürgern wie viel Geld in ihren Portemonnaies haben und wie Deutschland nach Corona aussehen könnte – aber auch, wer diese Entwicklung bezahlt. Darüber spricht detektor.fm-Moderator Jonas Grethel in der heutigen Folge mit Vertreterinnen und Vertretern der Jugendverbände der Parteien. Für die Grüne Jugend spricht Georg Kurz, Jens Teutrine vertritt die Jungen Liberalen. Außerdem zu Wort kommen die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, und Maximilian Schulz, der Sprecher der Linksjugend Solid. Die Junge Union stand leider nicht für ein Gespräch bereit. Die Positionen von CDU und CSU werden im Podcast aber selbstverständlich abgebildet.