Eigentlich hatte sich die Ampel-Koalition die Cannabis-Legalisierung in dieser Legislaturperiode vorgenommen. Bisher ist es noch nicht dazu gekommen. Warum verzögert sich das Gesetzesprojekt?
Ein Hinweis vorab: Die Cannabis-Legalisierung soll nun zum 1. April in Kraft treten. Ob der angekündigte Termin diesmal eingehalten wird, bleibt aber abzuwarten. Weshalb, das erfahrt ihr in dieser Folge:
Eines der Gesetzesvorhaben der Ampelregierung, die in dieser Legislaturperiode umgesetz werden sollen, ist die Cannabis-Legalisierung. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich, nach anfänglicher Skepsis, inzwischen hinter die Idee gestellt, den Konsum von Marihuana unter bestimmten Voraussetzungen zu erlauben. So sollten etwa sogenannte Cannabis-Clubs ermöglicht werden, wie es sie etwa auch schon in Uruguay gibt. Begleitet wird das Gesetzesprojekt bereits jetzt von einer Aufklärungskampagne, die auf die negativen Folgen des Konsums gerade für Jugendliche aufmerksam machen soll. Doch trotz der großen Ankündigungen hat die Regierung bisher noch keine Möglichkeit gesehen, einen fertigen Gesetzentwurf zur Abstimmung im Bundestag einzubringen.
Dass sich die Cannabis-Legalisierung weiter verzögert, hat mit verschiedenen Unstimmigkeiten in der Regierung zu tun. Gerade auch aus Lauterbachs eigener Partei gibt es Gegenwind. So haben sich mehrere SPD-Politikerinnen und -Politiker gegen eine Legalisierung ausgesprochen. Zudem hat es immer wieder Bedenken gegeben, ob eine wie auch immer ausgestaltete Legalisierung mit bestehendem Europarecht konform wäre. Hinzu kommen aber auch politische Überlegungen: Die Ampelkoalition steckt in einer tiefen Krise. Ob da gerade ein eher unwesentliches Projekt wie Cannabis-Legalisierung priorisiert werden sollte, lässt sich eventuell der Bevölkerung nur schwer erklären.
Die Union scharrt schon mit den Hufen und wird dieses Gesetz, wenn es denn in Kraft tritt, so verkaufen: Die Bundesregierung schafft nix, aber will jetzt die Drogen freigeben.
Andreas Schmid, Journalist
Warum die Legalisierung also weiter auf sich warten lässt und welche Zukunft das Gesetzesprojekt derzeit tatsächlich noch haben könnte, das erklärt der Journalist Andreas Schmid im Interview mit detektor.fm-Moderator Johannes Schmidt. Er ist Redakteur bei Ippen.Media und hat vor kurzem mit dem Drogenbeauftragten der Bundesregierung gesprochen und verfolgt die politische Debatte um legales Marihuana in Deutschland.