Neue Richter und Richterinnen werden in Polen nur unter Mitsprache des Parlaments bestimmt. Außerdem verbietet ihnen das sogenannte „Maulkorbgesetz“, sich gegen die Regierung zu äußern. Wir fragen uns: Wie reagiert die EU auf den Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Polen?
Seit die nationalkonservative PiS-Partei 2015 die polnische Regierung übernommen hat, wird das Justizsystem massiv umgebaut. Derzeit werden Richter und Richterinnen als privilegierte und korrupte „Kaste“ bezeichnet. Das soll die umstrittene Justizreform von PiS-Chef Jarosław Kaczyński und PiS-Ministerpräsident Mateusz Morawiecki rechtfertigen.
Dabei handelt es sich um eine Justizreform, die die Unabhängigkeit der Jurisdiktion untergräbt. Aus diesem Grund hat die EU bereits ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen eingeleitet.
Die Beendigung der Unabhängigkeit der Justiz war auch vor dem Maulkorbgesetz schon sehr weit.
Florian Hassel, Korrespondent der Süddeutschen Zeitung in Warschau
Schon in mehreren Fällen hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) festgestellt, dass Gesetze im Rahmen der Justizreform in Polen gegen Europarecht verstoßen. Der neueste Verstoß der PiS-Regierung ist ein Disziplinargesetz, das die Meinungsfreiheit der Richterschaft stark einschränkt. Sie darf unter anderem keine öffentliche Kritik an der Justizreform und an den Entscheidungen untereinander üben. Sonst kann die Amtsenthebung und eine Geldstrafe drohen.
Gegen dieses sogenannte „Maulkorbgesetz“ sind Anfang des Jahres in Warschau hunderte Richter und Richterinnen auf die Straße gegangen. Das Gesetz wurde aber trotzdem beschlossen und auch schon mehrfach angewandt: Mehr als 60 Personen droht der Prozess. Schon im Januar hat die EU-Kommission vor dem EuGH eine einstweilige Verfügung gegen die Disziplinarkammer gefordert, die das „Maulkorbgesetz“ umsetzt. Die polnische Regierung aber scheint in der aktuellen Situation wenig auf Mahnungen aus Brüssel und Luxemburg zu geben.
Die polnische Regierung ist ja schon mehrfach verklagt und auch schon das eine oder andere Mal verurteilt worden. Es gibt seit vier Jahren immer wieder Versuche, die Rechtsstaatlichkeit einzudämmen.
Katarina Barley, SPD-Politikerin und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
Wie sieht die Situation in Polen aktuell aus? Das beantworten detektor.fm-Moderatorin Lara-Lena Gödde und Florian Hassel. Er ist Korrespondent für die Süddeutsche Zeitung in Warschau. Außerdem erklärt die SPD-Politikerin und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley, wie die EU gegen die polnische Justizreform vorgehen kann .