Play
Foto: Janek Skarzynski | AFP
Bild: Janek Skarzynski | AFP

Zurück zum Thema | EU vs. Polen

Wie reagiert die EU auf den Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Polen?

Neue Richter und Richterinnen werden in Polen nur unter Mitsprache des Parlaments bestimmt. Außerdem verbietet ihnen das sogenannte „Maulkorbgesetz“, sich gegen die Regierung zu äußern. Wir fragen uns: Wie reagiert die EU auf den Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Polen?

Justizreform in Polen

Seit die nationalkonservative PiS-Partei 2015 die polnische Regierung übernommen hat, wird das Justizsystem massiv umgebaut. Derzeit werden Richter und Richterinnen als privilegierte und korrupte „Kaste“ bezeichnet. Das soll die umstrittene Justizreform von PiS-Chef Jarosław Kaczyński und PiS-Ministerpräsident Mateusz Morawiecki rechtfertigen.

Dabei handelt es sich um eine Justizreform, die die Unabhängigkeit der Jurisdiktion untergräbt. Aus diesem Grund hat die EU bereits ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen eingeleitet.

Die Beendigung der Unabhängigkeit der Justiz war auch vor dem Maulkorbgesetz schon sehr weit.

Florian Hassel, Korrespondent der Süddeutschen Zeitung in Warschau

Florian Hassel, Korrespondent der Süddeutschen Zeitung in Warschau

Maulkörbe für Richter

Schon in mehreren Fällen hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) festgestellt, dass Gesetze im Rahmen der Justizreform in Polen gegen Europarecht verstoßen. Der neueste Verstoß der PiS-Regierung ist ein Disziplinargesetz, das die Meinungsfreiheit der Richterschaft stark einschränkt. Sie darf unter anderem keine öffentliche Kritik an der Justizreform und an den Entscheidungen untereinander üben. Sonst kann die Amtsenthebung und eine Geldstrafe drohen.

Gegen dieses sogenannte „Maulkorbgesetz“ sind Anfang des Jahres in Warschau hunderte Richter und Richterinnen auf die Straße gegangen. Das Gesetz wurde aber trotzdem beschlossen und auch schon mehrfach angewandt: Mehr als 60 Personen droht der Prozess. Schon im Januar hat die EU-Kommission vor dem EuGH eine einstweilige Verfügung gegen die Disziplinarkammer gefordert, die das „Maulkorbgesetz“ umsetzt. Die polnische Regierung aber scheint in der aktuellen Situation wenig auf Mahnungen aus Brüssel und Luxemburg zu geben.

Die polnische Regierung ist ja schon mehrfach verklagt und auch schon das eine oder andere Mal verurteilt worden. Es gibt seit vier Jahren immer wieder Versuche, die Rechtsstaatlichkeit einzudämmen.

Katarina Barley, SPD-Politikerin und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments

Katarina Barley, SPD-Politikerin und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments

Wie sieht die Situation in Polen aktuell aus? Das beantworten  detektor.fm-Moderatorin Lara-Lena Gödde und Florian Hassel. Er ist Korrespondent für die Süddeutsche Zeitung in Warschau. Außerdem erklärt die SPD-Politikerin und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley, wie die EU gegen die polnische Justizreform vorgehen kann .

Volles Programm, (aber) null Banner-Werbung

Seit 2009 arbeiten wir bei detektor.fm an der digitalen Zukunft des Radios in Deutschland. Mit unserem Podcast-Radio wollen wir dir authentische Geschichten und hochwertige Inhalte bieten. Du möchtest unsere Themen ohne Banner entdecken? Dann melde dich einmalig an — eingeloggt bekommst du keine Banner-Werbung mehr angezeigt. Danke!

detektor.fm unterstützen

Weg mit der Banner-Werbung?

Als kostenlos zugängliches, unabhängiges Podcast-Radio brauchen wir eure Unterstützung! Die einfachste Form ist eine Anmeldung mit euer Mailadresse auf unserer Webseite. Eingeloggt blenden wir für euch die Bannerwerbung aus. Ihr helft uns schon mit der Anmeldung, das Podcast-Radio detektor.fm weiterzuentwickeln und noch besser zu werden.

Unterstützt uns, in dem ihr euch anmeldet!

Ja, ich will!

Ihr entscheidet!

Keine Lust auf Werbung und Tracking? Dann loggt euch einmalig mit eurer Mailadresse ein. Dann bekommt ihr unsere Inhalte ohne Bannerwerbung.

Einloggen