Im Iran halten die Demonstrationen für mehr Freiheit und Frauenrechte an. Wo bleibt da die feministische Außenpolitik der Bundesregierung?
Seit zwei Wochen demonstrieren tausende Menschen im Iran für ihre Rechte. Das Regime geht mit massiver Gewalt dagegen vor. Auslöser ist der Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini Mitte September. Sie war von der iranischen Sittenpolizei wegen ihres angeblich „unislamischen Outfits“ festgenommen und — und nach allem, was bisher bekannt ist — zu Tode geprügelt worden. Seither haben sich die von Frauen angeführten Proteste im ganzen Land ausgebreitet. Auch in Deutschland sind vergangenes Wochenende mehr als 10 000 Menschen auf die Straße gegangen, um Solidarität mit den Frauen im Iran zu zeigen.
Feministische Außenpolitik möchte eine Außenpolitik für alle sein. Sie möchte die Interessen und die Bedürfnisse aller Menschen berücksichtigen, vor allem auch von benachteiligten Gruppen.
Cornelius Adebahr, Politikberater und Analyst
Kritiker und Kritikerinnen fragen nun nach der feministischen Außenpolitik, der sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verschrieben hat. Dahinter steht die Überzeugung, dass Geschlechtergerechtigkeit und Gleichberechtigung Voraussetzung für Frieden und Sicherheit in der Welt sind. Wie genau feministische Außenpolitik funktioniert, könnt ihr in dieser Zurück-zum-Thema-Folge nachhören.
Als verspätete Reaktion auf die Proteste hat Baerbock das Vorgehen des iranischen Regimes verurteilt, den iranischen Botschafter einbestellt und weitere EU-Sanktionen gegen den Iran gefordert. Einigen geht das jedoch nicht weit genug. Sie sehen Baerbocks Reaktionen viel mehr als leere Symbolik und wünschen sich deutlichere Worte und Taten.
Annalena Baerbock äußert sich zwar und nimmt auch dazu Stellung, aber konkret ist das nicht, was sie dann mit einer feministischen Außenpolitik in Bezug auf Iran meinen würde.
Mina Khani, Publizistin und Aktivistin
Versagt hier die feministische Außenpolitik der Bundesregierung? Darüber hat detektor.fm-Moderator Yannic Köhler mit der Publizistin und Aktivistin Mina Khani gesprochen, die schon lange aus feministischer Sicht über die politische Lage im Iran berichtet. Außerdem erklärt Cornelius Adebahr, was von Deutschland und einer feministischen Außenpolitik im Iran erwartet werden kann. Er ist Politikberater und Analyst und befasst sich unter anderem mit feministischer Außenpolitik.