Die CDU will sich einen neuen Anstrich geben. Auf mehreren Konferenzen wird nun mit der Parteibasis über das neue Grundsatzprogramm diskutiert. Wie einig ist sich die Partei über die Neuausrichtung?
Im Dezember 2023 hat die CDU einen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm mit dem Titel „In Freiheit leben — Deutschland sicher in die Zukunft führen“ vorgestellt. An dem etwas mehr als 70 Seiten langen Entwurf hatte die Grundsatzkommission der Partei fast zwei Jahre gearbeitet. Es ist das vierte Grundsatzprogramm der CDU. Der vorgestellte Entwurf sieht unter anderem eine restriktivere Migrationspolitik vor, die CDU spricht sich darin für Asylverfahren in Drittstaaten aus. In Sachen Energiepolitik will die Partei vor allem auf Gaskraftwerke setzen und fordert eine Kehrtwende beim Atomausstieg. Weitere Punkte sind ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, eine Einkommenssteuerreform und Reformen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik. Bei der Vorstellung des Grundsatzprogramms sagte Carsten Linnemann, Leiter der Programmkommission und CDU-Generalsekretär, die CDU habe ihr „Wertefundament erneuert und bekräftigt“ und sei wieder „regierungsfähig“.
Am Dienstag, dem 27. Februar, findet nun die erste von sechs Grundsatzprogrammkonferenzen unter dem Motto „Grundsätzlich CDU — die Deutschlandtour 2024“ in Mainz statt. Bei den Konferenzen soll mit der Parteibasis über das neue Grundsatzprogramm der CDU diskutiert werden. Dabei wird es unter anderem Beiträge des Parteivorsitzenden Friedrich Merz und des Generalsekretärs Carsten Linnemann geben. Endgültig beschlossen werden soll das Programm dann auf dem CDU-Parteitag im Mai.
Merz versucht, die Partei wieder etwas konservativer zu färben. Er hat einen Abgrenzungskurs zur Politik der Ampelkoalition favorisiert.
Uwe Jun, Parteienforscher an der Universität Trier
Wie steht es um die CDU nach zwei Jahren in der Opposition? Wie geschlossen steht die Parteibasis hinter Friedrich Merz? Und wohin steuert die Partei mit ihrem neuen Grundsatzprogramm? Darüber spricht detektor.fm-Moderatorin Alea Rentmeister in dieser Folge von „Zurück zum Thema“ mit Uwe Jun, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Trier.