Der ehemalige SPD-Politiker Sigmar Gabriel wechsel in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Für den Wechsel von Politik in die Privatwirtschaft gibt es Regeln. Trotzdem sind diese Wechsel immer wieder umstritten. Was dürfen Politikerinnen und Politiker nach dem Ende ihrer politischen Laufbahn?
Von den Genossen zu den Bossen? Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Außenminister Sigmar Gabriel stellt sich im Mai den Aktionären der Deutschen Bank zur Wahl. Gabriel soll Mitglied des Aufsichtsrates der Deutschen Bank werden. Transparenz-Aktivisten nehmen die Angelegenheit zum Anlass, eine Ausweitung der gesetzlichen Karenzzeit zwischen Amt und Privatwirtschaft zu fordern.
Herrn Gabriel muss bewusst sein, dass der Wechsel für die SPD, aber auch für die Politik insgesamt, problematisch ist.
Timo Lange, Campaigner bei LobbyControl
Der Fall Gabriels reiht sich ein in die Liste der „Drehtüren“ zwischen politischem Betrieb und Privatwirtschaft. Die Liste der Spitzenpolitiker– und Politikerinnen, die nach ihrer politischen Karriere zu großen Konzernen gewechselt sind, ist lang. Da es in Deutschland keine Berufspolitiker gibt, ist ein neuer Job unumgänglich, nachdem die politische Karriere beendet ist. Für den Wechsel gibt es zwar bestimmte Regeln, allerdings keine Sanktionen, wenn diese nicht eingehalten werden.
Das trifft auf Gabriel aber nicht zu. Dieser hat die derzeit geltende Karenzzeit von bis zu 18 Monaten gesetzesgemäß eingehalten. Die öffentliche Kritik mindert das jedoch nicht. Dennoch bleibt die Frage: Was sollen Spitzenpolitiker nach ihrer Karriere tun dürfen? Die Öffentlichkeit wolle, so Gabriel, dass Spitzenpolitiker weder vorzeitige Pensionen beziehen, noch zu Lobbyisten werden. „Was denn dann?“, gibt er zu bedenken.
Viele Menschen haben ein Verständnis von Politik, das nicht ganz der Realität entspricht.
Andreas Polk, Volkswirt an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Der Volkswirt Andreas Polk von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin beurteilt für uns die öffentliche Debatte um die Seitenwechsel führender Politiker. Außerdem fragen wir Timo Lange von LobbyControl, ob die aktuellen rechtlichen Regelungen zu den heiklen Personalien ausreichen oder nicht. detektor.fm-Moderatorin Yvi Strüwing führt durch den Podcast.