Im Westen ist der vorgezogene Ausstieg schon beschlossene Sache, am liebsten würde die Bundesregierung in ganz Deutschland bis 2030 raus aus der Kohle. Doch die ostdeutschen Länder wollen da nicht mitmachen.
Eigentlich ist der Streit um den Kohleausstieg ja schon lange beigelegt. Schließlich hatte sich die Kohlekommission nach langem Ringen auf das Ausstiegsdatum 2038 einigen können, das dann von der Großen Koalition 2020 in das sogenannte Kohleausstiegsgesetz gegossen wurde. Bis die Ampel kam und sich auf ein neues Wunschdatum geeinigt hat: „Idealerweise“, so steht es im Koalitionsvertrag, solle der Ausstieg auf 2030 vorgezogen werden. Im Westen ist dieser vorgezogene Ausstieg bereits beschlossene Sache. Hier hat sich der Bund mit Kraftwerkbetreiber RWE und dem Land Nordrhein-Westfalen auf einen Deal geeinigt, im Rheinischen Revier ist also 2030 Schluss mit der Kohle. Verhandlungen mit den ostdeutschen Kohleländern und dem tschechischen Energiekonzern EPH sind dagegen gescheitert.
Das Nein der ostdeutschen Länder haben die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt vergangene Woche nochmal bekräftigt — auf einer Infrastrukturkonferenz in Cottbus. Mit dabei war auch Bundeswirtschaftsminister Habeck, der vor der Halle von wütenden Demonstrierenden mit einem Hup-Konzert empfangen wurde. Offenbar befürchten viele Menschen im Osten, dass der Abschied von der Kohle für sie ähnlich laufen könnte wie der Strukturbruch nach der Wende: Mit großen Versprechungen von neuen Jobs und wirtschaftlichem Aufschwung, die am Ende nicht eingelöst werden. Der Kohleausstieg weckt da böse Erinnerungen.
Der Strukturbruch der 90er Jahre ist eine Erfahrung, die den Leuten richtig in den Knochen steckt.
Joana Voss, Host von "Nach der Kohle"
detektor.fm-Redakteurin Joana Voss ist für die Podcastserie „Nach der Kohle“ über Monate im Mitteldeutschen Revier unterwegs gewesen und hat mit vielen Menschen gesprochen, die vom Kohleausstieg direkt betroffen sind. Wie blicken sie auf den Strukturwandel in ihrer Region? Und wann kommt er denn nun, der Kohleausstieg im mitteldeutschen Revier: 2030 oder 2038? Von ihren Eindrücken berichtet Joana im Gespräch mit detektor.fm-Moderator Johannes Schmidt.