Die Ampelkoalition ist in Sachen Transparenz und Lobbykontrolle Ende 2021 durchaus engagiert angetreten. Was ist davon übrig geblieben?
Unser Parlamentarismus lebt von Kontakten mit Interessenverbänden. Diese versuchen, Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen. Das ist nicht nur erlaubt, sondern kann sich sogar positiv auf die politische Gestaltung auswirken. Problematisch wird Lobbyismus jedoch, wenn manche Lobbyisten und Lobbyistinnen zu mächtig werden. Um einen besseren Überblick über den Einfluss von Interessensgruppen zu erhalten, wurde zum 1. Januar 2022 ein sogenanntes Lobbyregister sowie umfassende Verschärfungen der Regeln für Bundestagsabgeordnete eingeführt. Kritische Stimmen halten das Register jedoch für unzureichend.
Die NGO „Lobbycontrol“ veröffentlicht alle zwei Jahre den sogenannten „Lobbyreport“. Darin werden die wichtigsten Entwicklungen rund um die Themenfelder Lobbyismus und Lobbyregulierung nachvollzogen. Zudem wird die Politik und die Bundesregierung anhand eines leicht nachvollziehbaren Ampelsystems bewertet. Im Lobbyreport 2024 schaut Lobby Control auf die Ampel-Koalition. Laut Verein habe sie seit Einführung des Lobbyregisters in einigen Punkten wesentliche Verbesserungen erzielt.
Lobbyisten und Lobbyistinnen müssen ab sofort wesentlich umfangreicher Auskunft geben, worauf ihre Arbeit zielt, wie sie sich finanzieren und wer wen in welchem Umfang mit Lobbyarbeit beauftragt. Als positive Veränderung beobachtet der Verein auch den Umgang mit Seitenwechseln von hochrangigen Beamten und Beamtinnen. Die Ampel habe die Regeln beim Wechsel aus der Politik in Tätigkeiten bei Verbänden und Unternehmen maßgeblich verschärft. Die Mängel sieht Lobbycontrol vor allem bei dem Umgang mit Interessenskonflikten. Obwohl Vertreter und Vertreterinnen der Ampelkoalition Reformen ankündigten, sei laut der NGO bis jetzt noch nichts passiert.
Man kann durchaus sagen, dass die Ampel in Sachen Lobby-Regulierung mehr getan hat als alle Vorgängerregierungen. Das bedeutet nicht, dass es nicht trotzdem noch Lücken gibt.
Aurel Eschmann, Campaigner für LobbyControl
Welche Maßnahmen es bräuchte, um Vetternwirtschaft zu unterbinden und Lobbyarbeit noch klarer zu regeln, das bespricht detektor.fm-Moderatorin Alea Rentmeister in dieser Folge von „Zurück zum Thema“ mit Aurel Eschmann, er ist Campaigner bei LobbyControl und einer der Autoren des Lobbyreports.