Steuerliche Vergünstigungen und Investitionszulagen im Tausch gegen bezahlbare Mieten – das verspricht die geplante “ Neue Wohngemeinnützigkeit“ der Bundesregierung. Was steckt dahinter? Und kann das Instrument wirklich helfen, die Situation auf dem angespannten Wohnungsmarkt in Deutschland zu verbessern?
Laut einer Studie des Deutschen Mieterbundes ist der Wohnungsmangel in Deutschland so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr — bis zu 700 000 Wohnungen fehlen derzeit bundesweit. Gleichzeitig sind die Mietkosten, vor allem in den großen Metropolen, in den letzten Jahren rasant gestiegen. Aber auch die Zahl der Sozialwohnungen, die bezahlbaren Wohnraum bieten könnten, hat sich seit 1990 mehr als halbiert. Die Bundesregierung will vor diesem Hintergrund wieder mehr günstigen Wohnraum schaffen: 100 000 Sozialwohnungen sollen laut Koalitionsvertrag jährlich entstehen. Außerdem will die Ampel ein in Vergessenheit geratenes Konzept wieder zum Leben erwecken: die sogenannte Wohngemeinnützigkeit.
Die entscheidende Wirkung wird davon abhängig sein, ob es Wohnungsunternehmen, insbesondere öffentliche Wohnungsunternehmen oder auch sozial engagierte andere Vermieter gibt, die ihre Wohnungsbestände einbringen.
Jan Kuhnert, Chef der kommunalen Beratungsfirma KUB
Die Idee hinter dem Schlagwort ist nicht neu. Steuererlass gegen soziale Mieten — so lautete das Prinzip der Wohngemeinnützigkeit, auf deren Grundlage die Wohnungswirtschaft in Deutschland seit 1851 preiswerten Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten geschaffen hatte. 1990 schaffte die Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) das Instrument dann aber ab. Die derzeit geplante Neue Wohngemeinnützigkeit will Wohnungsunternehmen steuerlich oder durch Investitionszulagen fördern, wenn diese im Gegenzug günstige Mieten anbieten. Vor allem die Linke, die Grünen und der Deutsche Mieterbund (DMB) sprechen sich für die Wiedereinführung des Konzepts aus. Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft hingegen lehnt das Konzept weitgehend ab. Im März 2023 will die Bundesregierung nun ein Papier vorlegen, das die Eckpunkte des Vorhabens weiter konkretisiert.
Vorgesehen ist im Koalitionsvertrag, dass es a) ein steuerliches Modell ist, also dass man bestimmte Steuern nicht zahlen muss, und b) dass wir einen Zuschuss zahlen für diese Wohnungen.
Klara Geywitz (SPD), Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Was will die Neue Wohngemeinnützigkeit? Klara Geywitz (SPD), Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, erklärt, was es mit dem geplanten Gesetz auf sich hat. Und kann das Instrument wirklich helfen, die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern? Darüber spricht detektor.fm-Moderator Johannes Schmidt mit Jan Kuhnert, Chef der kommunalen Beratungsfirma KUB. Kuhnert hat auch am Konzept zur Neuen Gemeinnützigkeit mitgewirkt.