Interessenvertretung in demokratischen Systemen ist nichts Schmutziges, sondern ausdrücklich erwünscht. Problematisch wird es nur, wenn bestimmte Interessen die Gesetzgebung leiten. Transparency will nun mit einem nationalen Lobbyregister für mehr Transparenz und damit auch mehr Gerechtigkeit sorgen.
Wer an Lobbyisten denkt, dem erscheinen Bilder von vollen Geldkoffern, teuren Abendessen und kostenlosen Urlaubsreisen vor seinem inneren Auge. Lobbyismus hat die Aura des Verbotenen, auch wenn die Realität ist meistens viel banaler ist. Denn ein Gesetz absolviert in seiner Entstehungsgeschichte eine Vielzahl verschiedener Stationen. Es startet in der Regel als Referentenentwurf im jeweils zuständigen Ministerium. Gerade während dieser frühen Phase des Gesetzgebungsprozesses werden unterschiedliche Gruppen, die vom Gesetzesentwurf betroffen sind, angehört. Dabei ist völlig unklar, welche Interesensvertreter zu welchen Entwürfen angehört werden.
Das soll in Zukunft durch eine sogenannte legislativen Fußspur verhindert werden. Die verdeckte Einflussnahme soll dadurch deutlich erschwert werden. Denn sie soll sicherstellen, dass alle angehörten Interessenvertreter und deren Vorschläge schriftlich festgehalten werden.
Das Europäische Parlament hat bereits einen solchen Lobbyregister und veröffentlicht die Stellungnahmen der Interessenvertreter übers Internet. Nach dem Willen von Transparency und anderen Anti-Korruptionsorganisationen, wie Lobby Control soll dies auch in Deutschland eingefühert werden.
Über die Forderungen nach einem nationalen Lobbenregister und andere Pläne für mehr Transparenz haben wir mit dem Geschaftsführer von Transparency Deutschland, Christan Humborg gesprochen.
Die entscheidende Frage ist, ob es einen fairen Zugang für alle Interessenvertreter gibt.Christian Humborg