Mit sogenannten Beschleunigungsgebieten soll der Ausbau von Solar-, Windkraft- und Speicheranlagen schneller gehen. Die Bundesregierung arbeitet gerade an einem entsprechenden Gesetz. Was steht drin?
Das Ausbauziel für 2024 ist erfüllt, das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. Demnach kommen in der ersten Jahreshälfte dieses Jahres 61,5 Prozent des erzeugten Stroms in Deutschland aus Wind-, Solar-, Wasserkraft oder Biomasse. Das ist ein Plus von mehr als neun Prozent im Vergleich zum Vorjahr und mehr als jemals zuvor. Der Ausbau geht also schon jetzt deutlich schneller. Dennoch: Mit der Umsetzung der EU Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III soll der Prozess noch einmal beschleunigt werden.
Bis zu acht Jahre kann es bislang dauern, bis sich ein Windrad dreht, sagt die Fachagentur Windenergie an Land . Bei Solarparks dauert es schätzungsweise zwei bis drei Jahre. Damit das in Zukunft schneller geht, arbeitet die Bundesregierung gerade an einem neuen Gesetz. Damit wollen sie die EU Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III umsetzen. Dreh- und Angelpunkt dabei sind sogenannte Beschleunigungsgebiete. Hiefür sollen die Umweltverträglichkeitsprüfung und die artenschutzrechtliche Prüfung für Erneuerbare-Energien-Anlagen und -Netze einer Strategischen Umweltprüfung weichen.
Wenn die jetzt im beschleunigten Verfahren eine europarechtlich schützenswerte Art finden, kann das Genehmigungsverfahren trotzdem nicht gestoppt werden.
Bernhard Strohmayer, Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V.
Denn bisher war es so, dass erst nach der Planung eines Projektes geschaut wurde, ob das mit der Umwelt und allem, was damit zusammenhängt passt — heute soll das schon geprüft werden, bevor überhaupt erst geplant wird. Grundsätzlich ist es aber so, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung erst ab einer bestimmten Flächengröße gemacht werden muss, so Bernhard Strohmayer.
Inwiefern der Wegfall der Umweltverträglichkeitsprüfung Nachteile für die Umwelt mit sich bringt, das hängt davon ab, ob es sich um Windkraftanlagen an Land, zur See oder um Solarparks handelt.
Bei Windkraftanlagen an Land ist man sich eigentlich recht einig, dass der Wegfall der Umweltverträglichkeitsprüfung eine gute Idee ist. Dort lassen sich die Umweltauswirkungen recht gut erfassen.
Alina Rapoport, Tagesspiegel Background
Anders sieht das hingegen bei Offshore-Windparks aus, so Alina Rapoport. „Dort befürchten besonders NGOs, dass es zu einer deutlichen Abschwächung der Umweltstandards kommen könnte“, sagt sie, „zumal es ja so ist, dass durch den menschlichen Eingriff auf dem Meer bereits die Artenvielfalt zurückgeht und die Meere eventuell weniger Kohlenstoff aufnehmen können.“ Eine Alternative wäre es, den Unternehmen freizustellen, ob sie eine solche Prüdung durchführen möchten, oder nicht.
Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen. Was drin steht und ob es damit wirklich schneller gehen kann, darüber sprechen in dieser Folge von „Mission Energiewende“ detektor.fm-Redaktionsleiterin Ina Lebedjew und Sara-Marie Plekat. Einschätzungen bekommen sie von Bernhard Strohmayer, Leiter der Abteilung „Erneuerbare Energien“ beim Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. und von der Tagesspiegel-Journalistin Alina Rapoport.