Die Machtverhältnisse im Rat der Europäischen Zentralbank werden immer wieder heftig diskutiert. Nun sorgt das neue rotierende Stimmrecht im EZB-Rat für Unmut: Denn Deutschland könnte bei wichtigen Entscheidungen außen vor sein.
Derzeit sind neben den sechs Mitgliedern im EZB-Direktorium 18 Präsidenten und Gouverneure der nationalen Zentralbanken des Euro-Systems stimmberechtigt. Das könnte sich zum 1. Januar 2015 ändern, wenn nämlich Litauen den Euro bekommt.
Künftig würden die fünf größten Länder (u.a. gemessen an ihrer Wirtschaftskraft) vier feste Simmrechte im EZB-Rat haben, die monatlich rotieren. Das bedeutet, dass auch Deutschland alle fünf Monate nicht abstimmen darf. Bundesfinanzminister Schäuble sieht darin kein Problem, Politiker der Union und der AfD hingegen schon.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat vorgeschlagen, das Rotationsprinzip für die fünf größten Kapitalanteilseigner im EZB-Rat (Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Niederlande) außer Kraft zu setzen. Auch ein Vetorecht für Deutschland wird diskutiert.
Welche Konsequenzen das neue Stimmrecht haben könnte und ob es wirklich gefährlich für Deutschland ist, haben wir mit Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim besprochen.
„Der EZB-Rat ist keineswegs neutral, sondern er verfolgt durchaus die Interessen bestimmter Länder. Die Leute, die da drin sitzen, (…) sind eingebunden in politische Systeme und vertreten ganz spezifische Interessen ihrer Länder. In dem Kontext wird es dann eben doch gefährlich.“Hans-Peter Burghof