Das umstrittene Freihandelsabkommen sorgt weiter für Wirbel. Nun sollen die geplanten privaten Schiedsgerichte durch öffentliche ersetzt werden. Was hält Kenner Heribert Prantl von dieser Alternative?
Die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP dauern weiter an. Die Europäische Union und die USA sind sich immer noch nicht einig. Nun will die EU-Kommission will im Freihandelsabkommen private Schiedsgerichte durch öffentliche ersetzen.
Über die privaten Schiedsgerichte sollten Unternehmen Staaten verklagen können, wenn sie Investitionen tätigen, die sich aufgrund von Gesetzesänderungen nicht mehr lohnen. Ein Beispiel für mögliche Fälle ist die Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland im Zuge des Atomausstiegs.
Die Kritiker befürchteten die Intransparenz solcher Gerichte – abseits von der Öffentlichkeit.
Von einem privaten Gericht erwarte ich mir nicht die Unabhängigkeit, die ein solches Gericht braucht. – Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung
Die Proteste rund um diesen Teil des Abkommens zeigen erste Wirkung. Die EU-Kommission hat nun eine Reform vorgeschlagen. Die Gerichte sollen transparenter und unabhängiger sein, als ursprünglich vorgesehen.
Genauere Details sind noch offen. Vor allem wie der Gerichtshof im Gefüge der bereits bestehenden internationalen Gerichte (wie beispielsweise der WTO Dispute Settlement Body) etabliert wird.
Wie der Vorschlag der EU-Kommission einzuschätzen ist, hat detektor.fm-Moderatorin Constanze Müller Heribert Prantl gefragt. Er leitet das innenpolitische Ressort der Süddeutschen Zeitung.
Ich hoffe, dass diese große und nachhaltige Kritik auch nachhaltige Ergebnisse erzeugt.Heribert Prantl
Redaktion: Natalie Schorr