Seit Jahren wird darum gestritten, ob es Patente auf lebende Organismen geben darf. Auch beim Saatgut gilt in der EU ein grundsätzliches Patentverbot. Doch es gibt Ausnahmen: Rechtslücken, die Agrarkonzerne jetzt nutzen können, um ihre Monopolstellung weiter auszubauen.
Seit Jahren wird gestritten, ob Unternehmen sich lebende Organismen – insbesondere Saatgut und Pflanzen – patentieren lassen dürfen. Nach Vorgaben der EU gilt grundsätzlich: Biopatente auf Pflanzensorten und Tierrassen sind verboten, auch Patente auf Zuchtverfahren, die nach „biologischen Verfahren“ ablaufen.
Anders sieht es bei Pflanzen aus, die gentechnisch verändert worden sind. Sie werden wie eine Ingenieursleistung bewertet und bleiben damit patentierbar. Der Grundgedanke bei Biopatenten lautet damit: Was „natürlich“ gewachsen ist und in der Natur vorkommt, das kann nicht patentiert werden.
Nun gibt es ein Phänomen, das hier Probleme bereitet: sogenannte Spontanmutationen. Diese Mutationen lassen sich auch ohne gentechnischen Eingriff auslösen, zum Beispiel durch Lichtbestrahlung oder chemische Substanzen. Das können die großen Konzerne auch in ihren Labors leisten, mit wichtigen Folgen für die Patentierung.
Helfe ich der Pflanze ‚auf die Sprünge‘, kann ich mir die Pflanze mit dieser mutierten Eigenschaft patentieren lassen. Das gilt dann nicht mehr als natürliches Zuchtverfahren, sondern als ein technisches. Dann kann ich auf einmal etwas, das in der Natur ganz normal auftritt, für mich beanspruchen.Katharina Matheis von der Wirtschaftswoche
Wenn das Europäische Patentamt diese Schlupflöcher behält, könnten sich Großkonzerne auch an konventionellem Saatgut Monopolrechte sichern. Damit geraten mittelständische Saatguthersteller ins Hintertreffen. Das Saatgutgeschäft ist ein Milliarden-Business, in dem fünf Konzerne – unter ihnen Bayer und Monsanto – ohnehin schon einen Großteil des Marktes unter sich aufteilen.
Wie Agrarkonzerne Verbote in der Biopatentierung umgehen können, welche Konzerne das bereits genutzt haben und welche Folgen das für Markt und Verbraucher heißt, erklärt Katharina Matheis von der Wirtschaftswoche im Gespräch.