Das Transatlantische Freihandelsabkommen spaltet die Gemüter – der im Abkommen geregelte Investitionsschutz wird besonders kritisch gesehen. Viele befürchten eine Politik nach Wunsch der Wirtschaft.
Die Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen laufen bereits seit ein paar Monaten – für hitzige Diskussionen und viel Gesprächsstoff haben sie bislang eher selten gesorgt. Das scheint sich nun zu ändern. Denn das Transatlantic Trade and Investment Partnership (kurz TTIP) tritt ins kritische Bewusstsein der Öffentlichkeit – Protestaktionen häufen sich. Bundeswirtschaftsminister Gabriel wurden jüngst 470.000 Unterschriften übergeben – er will nun für mehr Transparenz sorgen.
Vieles, was das Freihandelsabkommen umfasst, ist bislang nicht bekannt. Es gibt Befürchtungen, dass europäische Staaten von Firmen immer öfter vor sogenannte Schiedsgerichte gebracht werden. Was die Schiedsgerichte von den nationalen Gerichten unterscheidet und welche Rolle sie beim Transatlantischen Freihandelsabkommen spielt, erklärt Steffen Hindelang. Er ist Professor für Staatsrecht an der Freien Universität Berlin.
Diese Schiedsgerichte sind eigentlich als Sicherheitsnetz gedacht, wenn staatliche Gerichte nicht fair sind.Steffen Hindelang