Wird das Urheberrecht so langsam zum Super-Grundrecht? Man könnte den Eindruck bekommen. Denn immer öfter werden Informationsfreiheits-Anfragen mit dem Verweis darauf blockiert. In Sachsen-Anhalt soll so nun der Bericht über ein privatisiertes Gefängnis geheim gehalten werden. Ob die Privatisierung also Geld spart oder kostet, wissen wir nicht. Nun wird geklagt.
Der Staat kann irgendwie nicht so richtig Pleite gehen und muss sich nicht gegen Konkurrenz durchsetzen. Und weil alle Beteiligten das wissen, gehen die Dinge mitunter einfach etwas langsamer, sind etwas teurer, oder werden etwas mittelmäßiger. Soweit zumindest ein weit verbreiteter Vorwurf.
Nur muss natürlich auch der Staat sein Geld zusammenhalten. Und Straßen, Wasserwerke und Gefängnisse müssen lang genug halten – und man will sie in der Regel nicht einer Privatfirma übergeben, denn dort geht es um hoheitliche Aufgaben. Auch, wenn Private vielleicht effektiver, günstiger oder schneller wären.
Was also tun? Public Private Partnership, zu deutsch: ÖPP – öffentlich-private Partnerschaft, soll die Antwort heißen. Und da lässt dann zum Beispiel das Land Sachsen-Anhalt ein Gefängnis bauen, zum Teil vom Land finanziert, zum Teil von Privaten Investoren.
Die leihen dem Staat quasi Geld. Der stottert über ein paar Jahre ab. Und er spart sogar noch dabei: denn fortan arbeiten nicht mehr nur teure Beamte in diesem Gefängnis, sondern auch billigere Angestellte dieser privaten Partner. Die verdienen mit. Und alle profitieren. Soweit die Theorie.
Doch geht die Rechnung auf? Das wollte das Land Sachsen-Anhalt auch wissen und hat die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young um ein Gutachten gebeten. Was drin steht? Das dürfen wir alle nicht erfahren. Warum, das kann uns Arne Semsrott von „Frag den Staat“ erklären.