Am 15. April hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Die Folgen dieser Entscheidung bekommen Mieterinnen und Mieter in Berlin jetzt zu spüren. Was bleibt, sind Ungewissheit und die Frage: Was folgt aus dem gekippten Mietendeckel – persönlich, politisch, wirtschaftlich?
Viele Berliner Mieterinnen und Mieter sehen sich mit Forderungen für Nachzahlungen konfrontiert. Viele von ihnen haben Wohnungen bezogen während der Mietendeckel noch intakt war und können sich diese nun nicht mehr leisten. Viele Vermieterinnen und Vermieter fordern jetzt den Verlust, den die Maßnahme eingebracht hat, von den Mietern zurück.
Als der Mietendeckel gekippt worden ist, war das ein Schock für mich: ich arbeite eigentlich in der Gastronomie und bin jetzt auf Kurzarbeit. Man hat mir geraten, mit meinem Vermieter zu sprechen – aber der scheint nicht sehr kompromissbereit zu sein.
Mieterin Leila Bacchiocchi
Gerade Geringverdienende sind verzweifelt. Wer nichts zurückgelegt hat, muss irgendwie einen Weg finden, schnell an die geforderte Summe kommen. Nach wie vor wird die Maßnahme des Mietendeckels kontrovers diskutiert: ein Konsens von Politik, Mietverbänden und der Vertretung für Personen mit Immobilienbesitz Haus und Grund scheint nicht in Sicht.
Das Kippen des Mietendeckels ruft natürlich den Mieterbund auf den Plan. Zusammen mit der SPD fordert der Deutsche Mieterbund (DMB) so schnell wie möglich Regelungen, um die Mietsituation in Deutschlands Hauptstadt zu stabilisieren, aber auch, um bundesweit einheitliche Lösungen zu finden. Gerade der DMB will betroffene Mieterinnen und Mieter unterstützen und empfiehlt ihnen, zum Beispiel mit dem Berliner Mieterverein in Kontakt zu treten.
Die Ökonomen wollen nicht, dass der Staat in die Preise eingreift, sondern eher gute Bedingungen für eine Erweiterung des Angebots schafft – zum Beispiel durch eine schnellere und günstigere Vergabe von Baugrundstücken.
Ökonom Konstantin Kholodilin, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
Über die Stellung des Deutschen Mieterbundes spricht detektor.fm-Moderatorin Marie Jainta mit Dr. Jutta Hartmann, Pressesprecherin des DMB. Sie hat außerdem mit Leila Bacchiocchi geredet. Bacchiocchi ist Mieterin in Berlin und ihre finanzielle Lage ist durch den gekippten Mietendeckel ungewiss. Konstantin Kholodilin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung weiß, welche wirtschaftlichen Konsequenzen der gekippte Mietendeckel nun hat und welche Alternativen es geben könnte.